Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigt für die kommenden Jahre umfassende Steuererleichterungen an. „In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um mehr als 30 Milliarden Euro entlasten“, schrieb er am Sonntag auf Twitter. Steuererhöhungen werde es nicht geben. Der Mittelstandsverband BVMW lobte Lindners Ankündigungen, die Linke hingegen verlangte, „die superreichen Corona-Profiteure zur Kasse zu bitten“.
Losgehen soll es mit den Steuerentlastungen laut Lindner im nächsten Jahr. Der Haushalt für 2022 sei „noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Beispielsweise würden dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzbar und die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft.
Zudem kündigte Lindner ein „Corona-Steuergesetz“ an. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert“, sagte er der Zeitung. So sollten zum Beispiel Firmen ihre Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. „Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden“, sagte Lindner.
Zugleich bekräftige der Finanzminister das Ziel, ab 2023 die Schuldenbremse wieder voll einzuhalten. Nach der Pandemie „müssen wir zurück zu soliden Staatsfinanzen“.
Die Linke kritisierte Lindners Ankündigungen scharf. Zwar sei es richtig, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Wer aber gleichzeitig nicht bereit ist, die superreichen Corona-Profiteure zur Kasse zu bitten, betreibt brutale Umverteilung von unten nach oben.“
Korte forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich zu Lindners Plänen zu erklären. „Wann gedenkt Olaf Scholz eigentlich mal eine Position zu diesen marktradikalen Vorschlägen einzunehmen?“, fragte er.
Lob erhielt Lindner hingegen vom Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), „Mit der Ankündigung, Steuerzahler und Mittelstand um über 30 Milliarden Euro zu entlasten, setzt Bundesfinanzminister Lindner zum Jahresbeginn und mitten in der Corona-Pandemie einen wichtigen Akzent für Investitionen und Wachstum“, sagte Geschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Er forderte zugleich zusätzliche Maßnahmen, um den Unternehmen zu helfen. Die Verlängerung der Verlustverrechnung und die Abschaffung der EEG-Umlage müssten „durch eine schnelle Senkung der Stromsteuer flankiert werden“, sagte Jerger. Wichtig sei zudem ein flächendeckender Bürokratieabbau.
