Die Linke befürwortet das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen. Wenn der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Referentenentwurf tatsächlich eine Abschaffung des Gesetzes beinhalte, „unterstützen wir das selbstverständlich und werden dem zustimmen“, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin.
Buschmann will seinen Entwurf am Montagnachmittag vorstellen. Auf die Abschaffung der umstrittenen Regelung hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.
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