Der Zeitplan für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns steht: „Der Mindestlohn wird ab 1. Oktober auf zwölf Euro steigen“, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil am Freitagabend in einem auf Twitter verbreiteten Video. „Davon werden Millionen von Menschen in Deutschland profitieren – vor allen Dingen übrigens Frauen und viele Beschäftigte in Ostdeutschland“.
Die Anhebung sei „eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor fleißigen Menschen in Deutschland“, sagte Heil zu dem von seinem Haus erstellten Gesetzentwurf. Es gehe etwa „um Reinigungskräfte oder um diejenigen, die in der Lagerlogistik gerade in der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben“. Sie verdienten „mehr Respekt und mehr Anerkennung und nicht nur warme Worte. Das muss sich auch im Portemonnaie zeigen.“
Im Sender RTL widersprach Heil Befürchtungen, der höhere Mindestlohn könnte zu einem Arbeitsplatzabbau führen. Der Arbeitsmarkt werde nicht nur keinen Schaden nehmen, sagte der Minister, der Mindestlohn sei sogar eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. „Höhere Löhne, gerade in diesem Bereich, das ist auch stärkere Kaufkraft“, hob er hervor. Auch eine höhere Inflation erwarte er durch den Mindestlohn nicht.
Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 pro Stunde; die Anhebung auf zwölf Euro war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. „Es gibt Berechnungen, die von knapp zehn Milliarden Euro mehr Kaufkraft durch die Mindestlohnerhöhung ausgehen“ zitierte die „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) aus einem Papier Heils.
Gewerkschaftsvertreter begrüßten den Schritt. „Der Entwertung von Arbeit wird damit ein wirksamer Riegel vorgeschoben und Millionen Beschäftigte bekommen künftig mehr Anerkennung für ihren täglichen Einsatz“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke, erklärte, die Regierung setze damit „ein wichtiges Zeichen, zieht eine Haltelinie für Beschäftigte im Niedriglohnsektor ein und liefert auf lange Sicht einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut“.
Die Anhebung auf zwölf Euro soll ein einmaliger Schritt sein. Danach soll über weitere Anpassungen wieder wie bisher die Mindestlohnkommission entscheiden, in der die Tarifpartner vertreten sind. Die Zusatzkosten für betroffene Arbeitgeber werden laut „Passauer Neue Presse“ in dem Gesetzentwurf mit schätzungsweise rund 1,63 Milliarden Euro für 2022 beziffert. Das könne zu „moderaten“ Preiserhöhungen für Güter und Dienste führen, heißt es demnach.
Verdi-Chef Werneke warnte die Arbeitgeber vor Versuchen, das Gesetz zur Anhebung des Mindestlohns juristisch zu Fall zu bringen: „Falls die Arbeitgeber tatsächlich gegen dieses Gesetz klagen sollten, ist das nichts anderes als der Versuch, Armutslöhne zu zementieren.“
