NGO: China soll fast 10.000 Staatsbürger im Ausland zur Rückkehr gezwungen haben

Symbolbild: China
Symbolbild: China

Einem neuen Bericht zufolge hat Peking seit 2014 fast 10.000 chinesische Staatsangehörige im Ausland mit Hilfe außergerichtlicher Zwangsmaßnahmen zur Rückkehr nach China gezwungen. Die in Spanien ansässige Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders berichtete am Dienstag, dass es sich dabei nur um die „Spitze des Eisbergs“ handeln könnte. In dem Bericht wird Peking beschuldigt, unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung illegal Regimekritiker im Ausland zu verfolgen.

So berichtete die Organisation von Fällen, in denen die Angehörigen der Verdächtigen in China schikaniert und sogar inhaftiert wurden, um sie zur Rückkehr zu zwingen. „Da die chinesische Diaspora immer schneller wächst und immer mehr Menschen versuchen, China zu verlassen, … war Peking noch nie so motiviert, die Befugnisse seiner Sicherheitskräfte im Ausland auszuweiten“, heißt es in dem Bericht. Safeguard Defenders beruft sich bei seiner Schätzung von 10.000 erzwungenen Rückkehrern auf Regierungsangaben aus China selbst.

Offizielle Zahlen der staatlichen Anti-Betrugs-Behörde zeigen, dass Peking den vergangenen zwei Jahren die Rückkehr von 2500 Verdächtigen veranlasst habe. Diese Zahlen umfassen jedoch nicht die Verdächtigen, die wegen nichtwirtschaftsbezogener Straftaten festgenommen wurden, oder diejenigen, die keine Mitglieder der regierenden Kommunistischen Partei Chinas sind.

Im Rahmen zweier Programme namens „Fox Hunt“ (Fuchsjagd) und „Sky Net“ (wie die künstliche Intelligenz in den „Matrix“-Filmen) seien die Zielpersonen von den chinesischen Behörden mithilfe von Entführungen, Schikanen und Einschüchterungen unter Druck gesetzt worden. So würden chinesische Agenten die Kritiker im Ausland bedrohen. Manchmal würden die Verdächtigen in Drittländer gelockt, die Auslieferungsabkommen mit China haben.

China wurde bereits früher beschuldigt, staatliche Entführungen im Ausland zu begehen. Im Jahr 2015 wurde der Buchhändler und schwedische Staatsbürger Gui Minhai Berichten zufolge aus Thailand entführt. Er tauchte später in chinesischem Gewahrsam wieder auf. Zwei Jahre später verschwand der Milliardär und Geschäftsmann Xiao Jianhua aus einem Hotel in Hongkong. Er befindet sich vermutlich immer noch in China in Haft. Befinden sich Verdächtige erst einmal in den Händen der chinesischen Justiz, ist eine Verurteilung durch die Gerichte sehr wahrscheinlich.

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