Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour spricht sich im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. „In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen darf“, sagte Nouripour am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Montag und Dienstag zu Gesprächen in der Ukraine und in Russland sein.
Überzeugenden Druck in Moskau könne Baerbock ausüben, indem sie einerseits klarmache, „dass der Dialogfaden nicht abreißen darf und dass wir selbstverständlich im Gespräch bleiben“, sagte Nouripour zu der Reise. Deutschland sei auch „darum bemüht, Interessenausgleich zu suchen um wieder zurückzukommen zu einer Friedensordnung in Europa“.
Auf der anderen Seite müsse deutlich gemacht werden, dass „eine Aggression und weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine natürlich einen hohen Preis mit sich brächte“. Die europäischen Staaten stünden zusammen und würden gemeinsam vereinbaren, wie dieser Preis auszugestalten sei.
Dabei liege „sehr vieles auf dem Tisch“, sagte Nouripour. Was am Ende unternommen werde, sei erstens davon abhängig, dass man sich innerhalb Europas darauf verständige, und zweitens vom Verhalten Russlands. Gefechte an der Grenze seien etwas anderes, als richtig tief in die Ukraine einzudringen. Der Druck müsse dabei in erster Linie über ökonomische Maßnahmen funktionieren. Im Fall einer militärischen Invasion würden auch die FDP und zahlreiche Stimmen in der SPD noch einmal über Nord Stream 2 reden wollen, zeigte sich Nouripour überzeugt.
Zu den russischen Forderungen sagte er: „Wir werden keine Deals mit Russland machen können auf Kosten von Dritten.“ Was Moskau verlange, sei verwirrend. Russland wolle, dass die Nato-Mitgliedschaft von Drittstaaten „jetzt von uns mitentschieden werden solle“ und „dass wir Staaten aus der Nato rausschmeißen sollen, die wir vor 14, 15 Jahren aufgenommen haben. Das können wir nicht und können wir auch nicht zulassen.“
Am Montag will Baerbock in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmitri Kuleba zusammenkommen. Für Dienstag ist dann ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant.
