Das israelische Justizministerium hat am Mittwoch eine Untersuchung zu Vorwürfen zugesagt, nach denen israelische Bürger mit Hilfe der Software Pegasus ausspioniert wurden. In dieser Woche berichtete die israelische Wirtschaftszeitung „Calcalist“, Pegasus sei auch gegen israelische Bürger eingesetzt worden, die sich an Protesten gegen den damaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beteiligt hatten.
Der Pegasus-Eigner NSO sah sich 2021 mit Vorwürfen eines Verbunds 17 internationaler Medien konfrontiert, nach dem Pegasus zur Ausspähung von Journalisten, Politikern bis hin zu Staatschefs, Aktivisten und Unternehmenschefs in verschiedenen Ländern genutzt wurde.
Die Polizei wies die von „Calcalist“ veröffentlichten Anschuldigungen zurück. Allerdings erteilte der Minister für Innere Sicherheit, Omar Barlew, eine Auskunft, die nuanciert ausfiel. Er erklärte, es habe keine Abhöreinsätze der Polizei „ohne vorheriges richterliches Einverständnis“ gegeben.
Justizminister Gideon Saar sagte seine Unterstützung für die laufenden Untersuchungen vor. Er erklärte vor dem Justizausschuss des Parlaments, es gebe einen „riesigen Unterschied“ zwischen den Vorwürfen von „Calcalist“ und den Erklärungen der Polizei.
Das Unternehmen NSO äußerte sich nicht zu der Frage, ob es Pegasus an die israelische Polizei geliefert habe. NSO teilte lediglich mit, es habe mit der Funktionsfähigkeit des Systems nichts zu tun, wenn es einmal an „Käufer aus dem Regierungsbereich“ veräußert sei.
NSO unterstrich, dass seine Produkte nur „unter Lizenz“ und „entsprechend den Regelungen“ an Geheimdienste und Polizeidienststellen verkauft würden, um „terroristische Aktivitäten“ und „Verbrechen“ zu verhindern. Dabei würden die Anordnungen der Justiz und die geltenden Gesetze beachtet.
Die Software Pegasus kann nur an Staaten verkauft werden. Dafür ist eine Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums erforderlich.
Die Pegasus-Software ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten.
