Angesichts verschärfter Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Deutschlands ablehnende Haltung in Bezug auf Waffenlieferungen kritisiert. Auf der Online-Plattform Facebook brachte Morawiecki am Dienstag seine „Sorge“ und „große Enttäuschung“ zum Ausdruck und warf Berlin indirekt vor, in erster Linie an seine eigenen „wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen“ zu denken. Er prangerte insbesondere eine angebliche Blockade Berlins für die Lieferung von Waffen aus deutscher Herstellung durch Estland an die Ukraine an.
Die Bundesregierung hat bislang nicht auf eine Anfrage Estlands zur Genehmigung einer Lieferung von deutschen Haubitzen an die Ukraine reagiert. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, gehörten später der Bundesrepublik und wurden in den 90er Jahren zunächst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland müssen deshalb einer Lieferung der Geschütze an die Ukraine zustimmen.
Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte vergangene Woche in Berlin, die Anfrage werde geprüft. Die Bundesregierung hat es mehrfach abgelehnt, der Ukraine im aktuellen Konflikt mit Russland Waffen zu liefern. Die Position sei, „dass keine letalen Waffen geliefert werden“, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigt.
Morawiecki prognostizierte in seiner Erklärung ein „düsteres Szenario, vor dem wir schon lange gewarnt haben“. Er machten den Bau der Pipeline Nord Stream 2, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas sowie „die Milliarden, die (Russlands Präsident Wladimir) Putin in Europa investiert“ für Berlins Haltung verantwortlich.
„Die wirtschafts- und energiepolitischen Interessen keines europäischen Landes dürfen als Grund gelten, um eine Aggression gegen unseren Nachbarn“ zu erlauben, betonte der polnische Regierungschef.
Der Westen beschuldigt Russland, einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. In den vergangenen Wochen hat Russland rund 100.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland zusammengezogen. Am Dienstag gab das russische Verteidigungsministerium den Start neuer Militärübungen im Süden des Landes und auf der Krim bekannt.
