Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer Überlastung der Polizei durch die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen gewarnt. „Dass wir das ganze Thema rund um Corona nicht zusätzlich brauchen, um Arbeit für die Polizei zu schaffen, ist ja auch klar. Wir müssen dann unsere Prioritäten neu setzen, andere Aufgaben bleiben dann liegen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Rheinischen Post“. Das Bundesinnenministerium sieht die Lage weniger dramatisch.
„Wir haben die Diskussion um Corona, trotzdem geht das normale Leben weiter“, sagte Malchow der „rheinischen Post“ vom Montag. Es mache etwas mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen, wenn die Polizei nicht sofort zur Verfügung stehe, weil sie an anderer Stelle eingesetzt sei. „Es darf nicht dazu kommen, dass die Bürger an der Funktionstüchtigkeit des Staates zweifeln. Das könnte eine Gefahr sein.“
Der Gewerkschaftschef warnte die Bundesländer davor, aufgrund von Haushaltsnotlagen Personal bei der Polizei zu reduzieren. Das vorhandene Personal sei generell zu wenig. „Und wenn die ersten Länder aufgrund der knappen Haushalte durch Corona darüber nachdenken, Personal zu reduzieren, dann kann ich nur sagen: Hände weg.“ Es sei unübersehbar: „Wir haben definitiv keinen Personalüberschuss.“
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, es gebe „schon seit längerer Zeit ein umfangreiches Protestgeschehen im Kontext der Corona-Situation“ und die Polizei sei darauf vorbereitet. „Die Einsatzkräfte der Länder waren bisher in der Lage, mit diesem Geschehen umzugehen“. Sofern dies erforderlich sei, gebe es auch Unterstützung von der Bundespolizei.
Über Folgen eines möglichen Ausfalls vieler Beamtinnen und Beamter wegen Quarantäne oder Isolation in der neuen Corona-Welle wollte der Ministeriumssprecher nicht spekulieren. Er könne „keine hypothetischen Diskussionen zur Entwicklung in den nächsten Wochen bedienen“.
Sofern es „Kapazitätsprobleme“ gebe, könne weiterhin Unterstützung der Bundespolizei angefordert werden. Auch die Heranziehung von Einsatzkräften aus anderen Bundesländern sei möglich.
