Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geht davon aus, dass die neue Führung ihrer Partei die Haltung gegenüber der erzkonservativen Werteunion klären wird. „Wir werden im neuen Bundesvorstand in absehbarer Zeit sicher darüber beraten müssen, ob eine Mitgliedschaft in der Werteunion grundsätzlich überhaupt mit der Mitgliedschaft in der CDU vereinbar ist“, sagte Prien der „Welt“ am Freitag. Mitglieder der Werteunion könnten bei einem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss nicht mehr der CDU angehören.
Prien begrüßte das diese Woche beschlossene Parteiausschlussverfahren gegen den Werteunion-Vorsitzenden Max Otte. Grund war seine Nominierung durch die AfD als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl.
Sie sei „sehr glücklich darüber, dass die Causa Otte innerhalb kürzester Zeit intern besprochen, entschieden und umgesetzt werden konnte“, sagte Prien, die vergangene Woche bei einem Online-Parteitag zu einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt wurde. Dies belege, „wie entscheidungsstark“ der designierte CDU-Chef Friedrich Merz sei, der wie Prien am Montag sein neues Amt antritt.
Der CDU-Bundesparteitag hatte 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD gefasst, der „jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ betrifft. Darauf verwies die Parteiführung bei Ottes Ausschluss, der vorerst bis zur Entscheidung eines Parteigerichts gilt.
Bei der Werteunion gab es aus den Reihen der CDU immer wieder Forderungen nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss. Der 2017 gegründete Verein sieht sich als „konservative Basisbewegung“ innerhalb von CDU und CSU. Er hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder. 85 Prozent davon sind demnach Mitglieder der beiden Unionsparteien.
