Roth: USA und Russland dürfen nicht über Köpfe der EU hinweg entscheiden

Symbolbild: Europäische Union
Symbolbild: Europäische Union

Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat Russland und die USA davor gewarnt, in der Ukraine-Krisendiplomatie Entscheidungen über die Köpfe der Europäer hinweg zu treffen. „Wir leben nicht mehr im 20. Jahrhundert, wo man sich die Welt aufteilen kann in eine russische und eine amerikanische Einflusssphäre“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag am Montag im Radiosender Bayern 2. „In Europa gibt es auch die Europäische Union, und die muss da entsprechend auch mit einbezogen werden.“

In der Schweiz begannen am Montag die hochrangigen Gespräche zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt. An der Spitze der beiden Delegationen stehen die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman und der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Die USA und die EU treibt die Sorge um, dass Russland einen neuen Einmarsch im Nachbarland Ukraine vorbereitet. Der Kreml fordert von den USA und der Nato ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt. Dies wiederum wird von der Nato und den USA klar abgelehnt. Das Treffen der Vize-Außenminister leitet eine Woche intensiver Diskussionen zur Situation in der Ukraine ein.

Roth kritisierte die russische Forderung nach einem Verbot des Nato-Beitritts der Ukraine als Verletzung der Achtung souveräner Staaten. Zu dieser Souveränität gehöre, „dass Staaten selbst und eigenverantwortlich entscheiden, zu welchem Bündnis sie gehören wollen“, sagte der SPD-Politiker. „Darüber wird nicht in Moskau entschieden. Darüber entscheiden Nato und die Ukraine.“

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