Als erste Stadt in den USA will San José in Kalifornien eine Haftpflichtversicherung für Waffenbesitzer einführen. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten des Stadtrats am Dienstag (Ortszeit). Es soll Waffenbesitzer dazu verpflichten, eine Versicherung abzuschließen, die alle möglicherweise durch Waffen verursachten Schäden abdeckt.
Der vom Stadtrat verabschiedete Plan sieht außerdem vor, dass Waffenbesitzer in der kalifornischen Stadt eine jährliche Gebühr von 25 Dollar (22 Euro) entrichten müssen, mit der gemeinnützige Gruppen für Opfer von Waffengewalt sowie Beratungsprogramme unterstützt werden. Die vorgeschlagene Verordnung soll auch die Kosten von Waffengewalt für die Steuerzahler senken. Sie muss am 8. Februar eine zweite Lesung durchlaufen, bevor sie im August als Gesetz eingeführt werden kann.
„Wir haben gesehen, wie Versicherungen die Zahl der Verkehrstoten über Jahrzehnte hinweg reduziert haben, zum Beispiel durch Anreize für sicheres Fahren und den Kauf von Autos mit Airbags und Antiblockiersystem“, sagte Bürgermeister Sam Liccardo vor der Abstimmung. Ähnliches erhoffe er sich für Waffenbesitzer. Versicherungen könnten diese ermutigen, „Waffentresore zu verwenden, Abzugssperren zu installieren und Waffensicherheitskurse zu besuchen“.
Waffengewalt koste die Stadt jährlich fast 40 Millionen Dollar, unter anderem für polizeiliche und medizinische Notfalleinsätze, erklärte der Stadtrat in einer Pressemitteilung.
Schusswaffen sind in den USA weit verbreitet. Nach Angaben des Pew Research Center leben rund 40 Prozent der Erwachsenen in einem Haushalt mit mindestens einer Waffe. Im Jahr 2020 wurden landesweit fast 23 Millionen Schusswaffen verkauft. Jährlich sterben in den USA etwa 40.000 Menschen durch Waffengewalt. Trotz dieser Zahlen und der Tatsache, dass eine Mehrheit der US-Bürger eine Verschärfung der Waffengesetze befürwortet, sind wiederholte Versuche der Einschränkung von Waffenbesitz gescheitert.
