Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Nein der Regierung zur Nutzung der Atomkraft bekräftigt. „Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll“, sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Daher sei die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg richtig.
Es seien „erhebliche Investitionen für neue Kernkraftwerke notwendig“, die Entsorgungsfrage „und unverändert auch die Sicherheitsfrage“ seien weiterhin ungeklärt, begründete Scholz seine Position. Stattdessen setze die Regierung auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Dies sei eine Entscheidung, „die uns international unabhängig macht, die dem Klima dient und die am Ende die billigste sein wird und unserer Wirtschaft dann einen Wettbewerbsvorteil schafft.“
Scholz reagierte auf eine Frage von AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla, der einen deutschen Sonderweg beim Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft kritisiert hatte. Chrupalla hatte dabei auf die Debatte über die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Atomkraft als nachhaltig verwiesen. Scholz hatte zuvor bereits deutlich gemacht: „Wir werden in unseren Ländern ganz unterschiedliche Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu bekämpfen.“
Zum Ausbau der erneuerbaren Energien sagte Scholz, es gehe nicht nur darum, Ersatz für die abzuschaltenden Atom- und Kohlekraftwerke zu schaffen, sondern auch für den zusätzlichen Strombedarf durch den Umbau der Industrie. „Klimaneutrales Wirtschaften wird nur gelingen, wenn wir sehr viel mehr Strom einsetzen als heute“, betonte der Kanzler in seiner Antwort auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Katrin Uhlig.
„Die Regierung hat sich entschlossen, das jetzt auf den Weg zu bringen“, sicherte er zu. „Wir werden die Planungsverfahren, die Genehmigungsverfahren so beschleunigen, dass wir es schaffen, aus erneuerbaren Energien aus Windkraft auf hoher See, Windkraft an Land, aus Solarenergie, aus Biomasse die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen.“
Als weiteren Punkt nannte er den Hochlauf der Wassserstofftechnologie. „Auch das werden wir entsprechend auf den Weg bringen müssen“ betonte der Kanzler. All dies sichere „den industriellen Wohlstand und die globale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“.
