Die Bundesregierung führt nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit Anfang Januar „intensive Gespräche“ mit Russland wegen der Ukraine-Krise. Noch ließe sich jedoch „nicht mit Gewissheit sagen, ob sie einen Beitrag zur Deeskalation der Lage leisten können“, sagte Scholz am Mittwoch per Videokonferenz beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Russland habe diese Lage durch „die Konzentration von 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine geschaffen“.
Schweigen sei „nach Jahren wachsender Spannungen“ jedoch „keine vernünftige Option“ mehr, sagte Scholz weiter. Die Bundesregierung spreche deshalb in „unterschiedlichen Formaten“ mit der Führung in Moskau. Dabei gehe es sowohl um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine als auch das Grundprinzip der europäischen Friedensordnung.
Diese Friedensordnung beruhe auf der Idee, dass Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürften, sagte Scholz weiter. Es gelte außerdem „die Stärke des Rechts“ und nicht „das Recht des Stärkeren“. Die russische Seite sei sich der „Entschlossenheit“ der deutschen Regierung bewusst. „Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation“, sagte Scholz.
Die Bundesregierungen hatte zuvor am Mittwoch Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgewiesen. Die Position sei, „dass keine letalen Waffen geliefert werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese „letal“- also todbringend – eingesetzt werden könnten.
