Angesichts der Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf die lange Bank zu schieben. Scholz setze sich für eine Impfpflicht ein und sei der Meinung, „dass es schnell gehen sollte“, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Die Festlegung des Zeitplans für die Verabschiedung des Gesetzes obliege aber dem Bundestag.
Dort zeichnete sich in den Fraktionen von Koalition und Opposition die Bereitschaft ab, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen – bei Bedarf auch durch die Einberufung von Sondersitzungen und einen Verzicht auf die traditionelle Sitzungspause zum Karneval im Februar.
„Wir stehen jederzeit für eine Sondersitzung bereit, sollte es die Situation erfordern“, sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. Seine Fraktion verfolge das Ziel, „dass alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der neuesten Variante des Coronavirus ergriffen“ würden. „Wir stehen hier der Bundesregierung konstruktiv zur Seite.“
Bislang verzeichnet der Kalender des Bundestags nur eine einzige Sitzungswoche im gesamten Februar. „Die Karnevalspause wird uns nicht daran hindern, zu einer Gesetzgebung zu kommen“, hieß es aber am Montag auch aus Kreisen der Ampel-Fraktionen gegenüber AFP. „Wir haben in der Pandemie gezeigt, dass wir jederzeit zu Sondersitzungen bereit sind.“
Am Dienstag wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen diesen Angaben zufolge über einen Zeitplan für die Debatte und Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes beraten.
Kanzler Scholz hatte ursprünglich angekündigt, eine allgemeine Impfpflicht bis Anfang März einzuführen. Dieser Zeitplan steht inzwischen in Frage. Scholz werde aber keinen Druck auf den Bundestag ausüben, das Verfahren zu beschleunigen, sagte Vizeregierungssprecherin Hoffmann.
Ein weiterer Grund für das schleppende parlamentarische Verfahren liegt zudem schlichtweg im Fehlen fertiger Gesetzentwürfe. Die Bundesregierung will keinen eigenen Entwurf vorlegen; sie will, dass Abgeordnete sich fraktionsübergreifend zusammentun und konkurrierende Anträge ausarbeiten.
Mehrere Anträge sind derzeit in Arbeit – etwa für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene oder für eine abgestufte Pflicht nur für vulnerable Gruppen. In Fraktionskreisen wurde aber darauf verwiesen, dass die Materie sehr komplex sei.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf Scholz vor, in der Frage des Impfpflicht-Gesetzes keine Führung zu zeigen. Scholz‘ Vorgehen sei „sehr zögerlich, sehr verunsichert“, sagte Ziemiak in Berlin. „Die Menschen spüren das, und weil sie das spüren, sind sie verunsichert.“ Es sei „keine gute Nachricht für unser Land“, dass Scholz‘ Zeitplan „nicht mehr zu halten“ sei. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei sagte, es sei „Aufgabe der Regierung, dem Parlament hier entsprechende Vorschläge zu unterbreiten“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht das Parlament mit Blick auf die Entscheidung über eine Impfpflicht nicht unter akutem Zeitdruck. Es sei immer klar gewesen, „dass eine allgemeine Impfpflicht keinen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Omikron-Welle bieten könnte“, sagte Kühnert nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Er reagierte damit auf Kritik an Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren.
Neben dem Thema Impfpflicht spielt in der Debatte weiterhin die Frage schärferer Corona-Schutzmaßnahmen eine Rolle – Ampel-Vertreter stimmten die Menschen bereits darauf ein. Die steigenden Infektions-Zahlen machten eine Reaktion noch vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 24. Januar erforderlich, sagte etwa der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen im Deutschlandfunk.
Die am Freitag vereinbarte 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie stelle einen Mindeststandard dar, sagte Dahmen. Wenn das nicht ausreiche, seien Schließungen weiterer Bereiche wie Fitnessstudios erforderlich.
Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weitere Maßnahmen ins Gespräch gebracht. Die Bund-Länder-Beschlüsse reichten nicht aus, um die Omikron-Variante zu besiegen, sagte Lauterbach in der ARD. „Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden zu gegebener Zeit.“
