Vor der neuen Bund-Länder-Runde hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine solide Basis für mögliche neue Corona-Beschränkungen und eine allgemeine Impfpflicht gefordert. „Wir brauchen Vorsicht, wir brauchen Augenmaß, aber auf verlässlicher Zahlenbasis, auf vernünftigen, nachvollziehbaren wissenschaftlichen Entscheidungen, die dann auch vor Gericht standhalten“, sagte Söder am Donnerstag im Sender „Bild“.
Der Expertenrat der Bundesregierung müsse vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag eine Empfehlung vorlegen, wie gefährlich die Omikron-Variante sei. Mögliche Entscheidungen der MPK etwa zu Kontaktbeschränkungen seien womöglich zu früh, „weil wir da noch etwas im Nebel stochern werden“. „Wenn es weitere Maßnahmen geben sollte, dann müssen die gut wissenschaftlich begründet sein“, forderte Söder. Zudem drang der CSU-Chef auf einheitliche Regeln.
Am Freitag kommen die Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um über die Pandemielage und neue Maßnahmen zu beraten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dabei eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vorschlagen.
Offene Fragen sieht Söder auch beim Thema einer allgemeinen Impfpflicht, zu deren Befürwortern er bislang zählt. Auf die Frage, ob die Impfpflicht tatsächlich kommen wird, sagte Söder: „Ich gebe zu, ich bin auch etwas verunsichert.“ Es gehe nicht nur um die juristische Absicherung, auch das Verfahren müsse genau geklärt werden.
„Die Regierung muss einen Vorschlag machen – wann, für wen, welche Gruppen und wie eine solche Impfpflicht umgesetzt werden soll.“ Es sei falsch, dass dies über Gruppenanträge einzelner Abgeordneter aus dem Parlament heraus laufen solle. „Wir erwarten einen Vorschlag der Ampel dazu“, sagte Söder. Die Impfpflicht könne „ein wichtiger Beitrag“ sein sowohl medizinisch als auch gesellschaftlich, aber nur dann, wenn es einen klaren Vorschlag gebe.
Tatsächlich ist die Impfpflicht auch innerhalb der Regierungsfraktionen umstritten. Die Ampelkoalition plant deswegen, ohne Fraktionszwang im Bundestag abstimmen zu lassen. Die Vorlagen sollen in sogenannten Gruppenanträgen ausgearbeitet werden.
