Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt vor einer „Explosion“ im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. „Wir sind uns im Klaren, dass schon ein kleiner Funke genügen kann, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Die Verantwortung für die „aktuelle militärische Eskalation“ liege „eindeutig“ bei Russland.
„Bedroht fühlen sich nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch die in Polen und den baltischen Staaten“, sagte der SPD-Politiker. Neben den mehr als 100.000 „gefechtsbereiten“ russischen Soldaten, die an der ukrainischen Grenze stationiert seien, verlege Russland aktuell auch Truppen nach Belarus. „Es findet faktisch eine Einkreisung der Ukraine statt“, sagte Roth. Es gehe daher um den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa – „auch hier bei uns in Deutschland“.
Roth sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „Wir liefern keine letalen Waffen in Krisenregionen“, stellte der Außenpolitiker klar. Andere Länder seien in dieser Frage ebenfalls zurückhaltend. Nichtsdestotrotz stehe Deutschland fest an der Seite der Ukraine. „Abgesehen von Waffenlieferungen müssen wir alles tun, um die Wehrhaftigkeit des Landes zu stärken“, sagte Roth.
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne, fordert von der Nato aber zugleich schriftliche Zusagen, auf eine weitere Osterweiterung zu verzichten.
