Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich nun doch zurückhaltend zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Das sichtbare Zeichen schwere Waffen zu schicken, etwa mit Zügen, „ist nicht das Signal, das wir hier senden sollten“, sagte Strack-Zimmermann am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Vergangene Woche hatte sie Waffenlieferungen als Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine benannt, was aber dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition widersprechen würde.
Strack-Zimmermann sagte nun, die Ukraine solle dafür auch mit Hilfe Deutschlands bei der Cyberabwehr unterstützt werden. Es laufe ein „massiver Cyberangriff“ auf das Land, der auch die medizinische Infrastruktur betreffen. Zu dessen Abwehr gebe es bereits deutsche Unterstützung, auch die medizinische Unterstützung durch die Bundeswehr laufe.
Die FDP-Wehrexpertin sagte weiter, Russlands Präsident Wladimir Putin drohten harte Sanktionen, falls er die Ukraine angreife. Bei Putin habe es der Westen „mit einem knallharten Machtpolitiker zu tun“. Er sei „derjenige, der sich ein Sowjetreich zurück wünscht“. „Das können wir uns auf keinen Fall gefallen lassen.“
Bei möglichen Sanktionen gegen Russland gebe es eine Menge an Möglichkeiten, darunter die bisher noch nicht in Betrieb genommene neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Wenn Putin angreift, wird diese Leitung nicht an den Start gehen“, sagte Strack-Zimmermann.
