Nach der Niederlage von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 hat das Weiße Haus einem Bericht zufolge ein Präsidenten-Dekret entworfen, mit dem der ranghöchste US-Militär zur Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land angewiesen werden sollte. Das vom Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei letztlich nicht unterzeichnet worden, berichtete das Nachrichtenportal „Politico“ am Freitag (Ortszeit). Es zeigt, zu welch extremen Maßnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben.
„Mit sofortiger Wirkung muss das Verteidigungsministerium alle Maschinen, Ausrüstung, elektronisch gespeicherten Informationen“ über die Wahl „beschlagnahmen, einsammeln, sichern und analysieren“, heißt es laut „Politico“ in dem dreiseitigen Dokument. Es gehört zu den mehr als 750 Unterlagen, die dem Kongress-Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol übergeben wurden.
Der auf den 16. Dezember 2020 datierte Entwurf sieht zudem die Ernennung eines Staatsanwalts vor, der im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Wahlmaschinen wegen möglicher Betrugsvorwürfe Anklage erheben sollte. Begründet wird die Maßnahme mit einer Reihe von – mehrfach widerlegten – Verschwörungstheorien, wonach die Wahlmaschinen manipuliert worden seien. Wer den Entwurf verfasste, ist unklar.
Der Entwurf konzentriert sich vor allem auf die Touchscreen-Wahlmaschinen der Firma Dominion, die im US-Bundesstaat Georgia zum Einsatz kamen. Eine Neuauszählung per Hand sowie eine weitere maschinelle Nachzählung hatten dort den knappen Wahlsieg von Joe Biden bestätigt.
In dem Dokument wird fälschlicherweise behauptet, Dominion sei „im Besitz von ausländischen Akteuren, Ländern und Interessen“ oder werde „von diesen in hohem Maße kontrolliert und beeinflusst“. Die Wahlmaschinen des Unternehmens seien absichtlich so konstruiert, dass sie „systematischen Betrug“ ermöglichten.
Diese Falschbehauptungen waren zuvor öffentlich von Trumps Anwalt Rudy Giuliani und der umstrittenen Anwältin Sidney Powell verbreitet worden. Dominion sowie Smartmatic, ein weiterer Wahlmaschinen-Hersteller, haben deswegen milliardenschwere Verleumdungsklagen gegen die beiden Juristen angestrengt.
Trump verbreitet bis heute die durch nichts belegte Behauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Er ging gerichtlich gegen die Herausgabe der Dokumente zur Kapitol-Erstürmung vor. Vor dem Supreme Court erlitt er dabei vor wenigen Tagen eine klare juristische Niederlage.
Die Dokumente beinhalten unter anderem Memos an Trumps Mitarbeiter, E-Mails und Listen von Personen, die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen haben, sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der Untersuchungsausschuss des Kongresses will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufdecken.
Das US-Justizministerium gab am Freitag derweil die Festnahme eines 54-jährigen Texaners bekannt, der Wahlbeamten im US-Bundesstaat Georgia mit dem Tod gedroht haben soll. Der Mann hatte demnach einen Tag vor der Kapitolserstürmung in einer Anzeige auf der Website Craigslist zu Gewalttaten gegen drei Beamte der Wahlbehörde aufgerufen.
Er versprach „Patrioten aus Georgia“ 10.000 Dollar Belohnung, wenn sie einem Wahlbeamten, den er als „chinesischen Agenten“ bezeichnete, „eine Kugel verpassen“. „Es ist unsere Pflicht als amerikanische Patrioten, dem Leben dieser Verräter ein Ende zu setzen“, schrieb der Mann.
Nach Angaben des Justizministeriums ist es die erste Festnahme, seit im Juni 2021 ein Ermittlerteam eingesetzt wurde um Gewaltdrohungen gegen Wahlbeamte und Wahlhelfer aufzuklären. Insgesamt seien seit Juni „mehr als 850 Berichte über Drohungen gegen Wahlhelfer“ im ganzen Land eingegangen und dutzende Ermittlungen eingeleitet worden, erklärte Vize-Justizminister Kenneth Polite.
