Die Justiz in Tunesien will Medienberichten zufolge wegen angeblicher Wahlvergehen gegen prominente Politiker vorgehen. Laut einer am Mittwoch in lokalen Medien zitierten Gerichtsmitteilung sollen 19 Politiker, darunter der Parlamentspräsident und Chef der islamistischen Ennahdha-Partei, Rached Ghannouchi, am 19. Januar vor einer Strafkammer erscheinen. Den Beschuldigten wird insbesondere illegale Wahlwerbung und „Verletzung des Wahlgeheimnisses“ vorgeworfen.
Ghannouchi gilt als einer der wichtigsten Widersacher von Präsident Kaïs Saïed, der Ende Juli Regierung und Parlament entmachtet hatte. Die Leiterin der Ennahdha-Rechtsabteilung sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, dass keine gerichtliche Vorladung an Ghannouchi geschickt worden sei.
Auf der von den Medien zitierten Liste stehen die drei ehemaligen Ministerpräsidenten Elyes Fakhfakh, Mahdi Jomaa und Youssef Chahed sowie Nabil Karoui, der bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 gegen Saïed angetreten war. Karoui, der auch Vorsitzender der mit Ennahdha verbündeten Partei Qalb Tounes ist, befindet sich seit September 2021 zusammen mit seinem Bruder in Algerien wegen „illegaler Einreise“ in Haft.
Auch Ex-Präsident Moncef Marzouki, der bereits im Dezember in Abwesenheit zu vier Jahren Haft wegen „Gefährdung der Staatssicherheit im Ausland“ verurteilt wurde, wird in diesem Fall verfolgt. Marzouki hatte Saïed von Paris aus öffentlich kritisiert.
Gegnern Saïeds zufolge benutzt der Präsident die Justiz, um gegen seine politischen Widersacher vorzugehen. Sie bezeichnen dessen Vorgehen als Putsch und befürchten ein erneutes Abrutschen Tunesiens in eine Diktatur wie in den Jahren vor 2011.
