Mehrere deutsche Umweltverbände haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Regierungsmitglieder ein klares Nein zu einer Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als „nachhaltig“ auf EU-Ebene gefordert. Die EU-Kommission führe „die Taxonomie als Label für nachhaltige Zukunftsinvestitionen ad absurdum und sendet ein fatales internationales Signal“, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.
Zugleich verpasse die Kommission damit die Chance, „einen klaren finanzpolitischen Weg zur Umsetzung des European Green Deal und des ‚Fit for 55‘-Pakets aufzuzeigen, kritisierten die Verbände weiter. Sie begrüßten die Absicht der Bundesregierung, zumindest im Fall der Atomkraft deren Einstufung als nachhaltig abzulehnen. Allerdings sei eine solche Einstufung auch für Erdgas „klimawissenschaftlich nicht haltbar“, selbst wenn dieses noch „für einen begrenzten Übergangszeitraum“ Teil des Energiemixes sein werde.
Konkret verlangten die Verbände neben der Ablehnung der Kommissionspläne im Europäischen Rat von der Bundesregierung auch eine Unterstützung für bereits von Österreich und Luxemburg gegen ein Nachhaltigkeitssiegel für Atomkraft angekündigte Klagen. Diese müssten zudem auch auf die Einstufung von Erdgas erweitert werden.
„Stoppen Sie das Greenwashing schmutziger und gefährlicher Technologien, die der Vergangenheit angehören, und ebnen Sie den Weg zur Klimaneutralität – auf europäischer wie auf nationaler Ebene“, forderten die Verbände Scholz auf. Beteiligt sind der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie zwölf weitere Organisationen, darunter die Bellona-Stiftung, Bioland, BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Klimaallianz, Nabu und WWF.
