Seltene Einigkeit haben haben Russland, China und die drei westlichen UN-Vetomächte am Montag bei der Ablehnung der Weiterverbreitung von Atomwaffen demonstriert. „Wir glauben zutiefst, dass eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muss“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Russland äußerte inmitten der Ukraine-Krise die Hoffnung, dass die gemeinsame Erklärung internationale Spannungen verringere.
„Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden“, erklärten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Solch eine gemeinsame Erklärung ist selten. Sie erfolgte nun vor einer Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags, die in diesem Jahr stattfinden soll und von Frankreich koordiniert wird.
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie anderen westlichen Staaten sind derzeit wegen der Ukraine-Krise äußerst angespannt. Die russische Regierung betonte am Montag, dass die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte zu Atomwaffen auf ihre Initiative „und unter äußerst aktiver Beteiligung“ Russlands zustande gekommen sei.
„Wir hoffen, dass unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen der internationalen Sicherheit die Billigung einer solchen politischen Stellungnahme dabei helfen wird, das Ausmaß der internationalen Spannungen zu verringern“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Der Atomwaffensperrvertrag diene der Vertrauensbildung und bilde die „Grundlage für die künftige Kontrolle über offensive und defensive Waffen“.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte laut russischer Nachrichtenagentur RIA Nowosti klar, dass Russland einen Gipfel der internationalen Atommächte weiter für „notwendig“ halte.
Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, die gemeinsame Erklärung werde dabei „helfen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und den Wettbewerb zwischen den großen Mächten durch Koordinierung und Kooperation zu ersetzen“.
Auch zwischen China und den USA haben die Spannungen in jüngster Zeit zugenommen. Die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte ist auch für ihre derzeitigen Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von Bedeutung.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte im Dezember gewarnt, die Atomwaffenarsenale in der Welt hingen als „Damoklesschwert“ über der Menschheit. Es reiche „ein Missverständnis oder ein Einschätzungsfehler, um nicht nur Leiden und Tod entsetzlichen Ausmaßes, sondern das Ende allen Lebens auf der Erde zu bringen“.
Der 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag (NPT) untersagt die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Mittlerweile gibt es 191 Vertragsstaaten, darunter Deutschland. Israel, Indien und Pakistan, die als Atommächte gelten, traten nicht bei. Die offiziellen Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China verpflichten sich in dem Abkommen, anderen Staaten keine Atomwaffen zu überlassen. Die übrigen Länder sagen zu, nicht nach solchen Waffen zu streben.
Einen kompletten Abbau der weltweiten Atomwaffenarsenale enthält das Abkommen als grundsätzliches Ziel. Dazu signalisierten die fünf UN-Vetomächte nach Angaben Frankreichs nun, sie wollten „mit allen Staaten“ an dem „dem letztendlichen Ziel“ arbeiten, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen“.
Solange dürften die existierenden Atomwaffen nur „defensiven Zwecken, der Abschreckung und der Vorbeugung von Krieg dienen“, erklärten die UN-Vetomächte. Sie selbst würden ihre Vorkehrungen gegen einen nicht autorisierten oder unabsichtlichen Gebrauch von Atomwaffen fortsetzen und verstärken.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) nannte die gemeinsame Erklärung der Atommächte „positiv“. Dass die Unterzeichner zugleich ihre Atomwaffenarsenale modernisierten und erneuerten, stelle jedoch „ihre Erklärung vollständig in Frage“, sagte der Sprecher von Ican Frankreich, Jean-Marie Collin, der AFP.
Emmanuelle Maître von der französischen Denkfabrik Fondation pour la recherche stratégique erklärte, die Atommächte wollten mit ihrer Erklärung Verantwortungsbewusstsein demonstrieren und das Argument entkräften, dass „alle Atomwaffen eine handfeste Gefahr für den Planeten darstellen“.
