Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat sich für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine ausgesprochen. „Die Bedrohung der Ukraine durch Russland ist real“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine am Montag. Kiew sei auf Unterstützung angewiesen, argumentierte Wadephul.
„Die Nato muss der Ukraine im Konflikt mit Russland beistehen“, bekräftige der CDU-Politiker. Russland müsse um die Entschlossenheit des Westens wissen. „Unsere bisherige Ablehnung der Lieferung von Waffen ist von Russland offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung der Verletzung der Souveränität der Ukraine verstanden worden“, sagte er. Diese Position sei daher nicht mehr haltbar.
Die von SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung hatte allerdings in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. „Das Prinzip gilt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), den RND-Zeitungen. Eine Diskussion über „Schutzgeräte wie Helme und Schutzwesten“ sei jedoch „denkbar“.
Am Montag will Baerbock in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba zusammenkommen. Für Dienstag ist dann ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant.
Die Reise erfolgt in einer Atmosphäre wachsender Kriegsangst: Russland hat nach Angaben westlicher Staaten rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Eine Serie diplomatischer Kontakte mit Russland auf multilateraler Ebene in der vergangenen Woche endete ohne greifbare Ergebnisse. Russland zeigte sich zunächst nicht zu einer Fortsetzung dieser Gespräche bereit. Baerbock will sich auf ihrer Reise dafür einsetzen, dass Moskau den Dialog fortführt.
