Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit und Führungsversagen auf dem Feld der Außenpolitik vorgeworfen. „Wir sind in der gefährlichsten Situation, die wir seit Ende des Kalten Krieges erlebt haben“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag mit Blick auf die Ukraine-Krise und dem Agieren Russlands. „Es droht nicht weniger als ein Krieg in Europa, aber Bundeskanzler Olaf Scholz tritt außen- und sicherheitspolitisch kaum in Erscheinung“, kritisierte Wadephul.
„Der professionelle diplomatische Apparat in Deutschland funktioniert gut und macht zuverlässig seine Arbeit, nur der Bundeskanzler fällt als politischer Akteur und Führer auf diesem Feld aus“, so der Vorwurf Wadephuls. „Er müsste aber selbst aktiv werden und darüber auch kommunizieren“, forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
In der gegenwärtigen angespannten Lage sei die Zurückhaltung des Regierungschefs gefährlich, sagte Wadephul weiter. Scholz biete „nur ein außenpolitisches Mindestprogramm“, kritisierte er. Auch weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf gebunden sei, komme gegenwärtig Deutschland eine besondere Verantwortung in Europa zu.
