Nach dem Eklat um den deutschen Marine-Chef Kay-Achim Schönbach werden in der Union Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. In puncto Rüstungsunterstützung für die Ukraine müsse Deutschland „seine strikte Anti-Haltung aufgeben“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Welt“ (Montagsausgabe). Er finde, „die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprüft und in bestimmten Fällen auch positiv beschieden werden“.
Es gebe Waffen, die von Russland nicht ernsthaft als Bedrohung empfunden werden können, führte Hardt aus. „Panzer- und Flugabwehrraketen gehören dazu.“ Eine „Bevormundung“ baltischer Nato-Partner in dieser Frage gehe „gar nicht“. Hardt bezog sich dabei auf einen Bericht des „Wall Street Journal“, wonach Deutschland die Lieferung deutscher Waffen durch Estland an die Ukraine blockiert.
Hardt stellte in der „Welt“ klar, dass Schönbachs Äußerungen über die Ukraine und Russland „in keiner Weise der Haltung der Politik der demokratischen Parteien im Bundestag“ entsprächen. „Für sie gibt es keinen Rückhalt in der deutschen Politik“, betonte der Unionspolitiker und stellte klar: „Die Krim ist Teil der Ukraine.“
Schönbach hatte am Freitag bei einem Besuch in Indien den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine als „Nonsens“ bezeichnet. Zu Russlands Annexion der Krim 2014 sagte der Vizeadmiral: „Die Krim-Halbinsel ist verloren, sie wird niemals zurückkehren.“ Die ukrainische Regierung bestellte wegen der Äußerungen die deutsche Botschafterin in Kiew an. Schönbach trat am Samstag mit sofortiger Wirkung als Marine-Chef zurück.
Der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zeigte in der „Welt“ Verständnis für die „Irritationen“ in der Ukraine. Er verstehe auch „den Unmut“ des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk.Andererseits finde er „den aufrechten Gang des Marine-Chefs aus seinem Amt nach einem großen Fehler sehr respektabel“, fügte Nouripour hinzu.
Gregor Gysi von der Linkspartei hingegen bezeichnete Schönbachs Einschätzung zur Krim als richtig: „Es ist verständlich, dass das ukrainische Außenministerium sich erregt, weil es davon ausgeht, dass die Krim zur Ukraine gehört. Trotzdem hat der Admiral natürlich recht, dass die Krim nicht zurückkehren wird“, sagte Gysi der „Welt“. Schönbach hätte dies „nichtöffentlich erklären dürfen, aber eben noch nicht öffentlich“, denn er solle „keine Politik betreiben“.
