Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), dringt im Ukraine-Konflikt auf ein klares und entschlossenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung. „Moskau reagiert nur auf ökonomischen Druck“, sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Er verteidigte aber das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Es sei grundsätzlich die Politik der Bundesregierung, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern, sagte Lindner zu entsprechenden Forderungen aus Kiew. Zudem sei ohnehin das militärische Potenzial Russlands nicht durch Waffenlieferungen aufhaltbar. Der Staatsminister wies jedoch darauf hin, dass Deutschland die Ukraine in anderen Bereichen unterstütze. Zudem müsse der Westen gegen die russische Bedrohung der Ukraine bei angedrohten Wirtschaftssanktionen ein schlagkräftiges Paket hinbekommen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird an diesem Montag zu einem Besuch in der Ukraine erwartet. In Kiew will sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba über die angespannte Lage an der Grenze zu Russland sprechen, wo Moskau nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat.
