Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat China Verständnis für die „begründeten Sicherheitsbedenken“ Russlands geäußert. „China hat immer die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben des Außenministeriums in Peking. China sei jedoch bewusst, „dass die ukrainische Frage eine besondere und komplizierte Geschichte hat“.
Zuvor hatte eine Sprecherin des Außenministeriums alle Parteien in dem Konflikt zur Zurückhaltung aufgerufen. „China beobachtet die aktuelle Situation sehr genau“, sagte sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. „Wir rufen alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät.“ Das Außenministerium lehnte es wiederholt ab, den russischen Angriff als Einmarsch zu bezeichnen.
China hat sich im Ukraine-Konflikt bislang zurückhaltend positioniert. Moskau hatte von den USA und der Nato Sicherheitsgarantien gefordert, unter anderem sollte die Ukraine niemals der Nato beitreten dürfen. Dieser Ansatz steht in deutlichem Kontrast zu Chinas außenpolitischer Haltung, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Peking will sich jedoch auch nicht gegen das verbündete Russland stellen. Zugleich will es aber nicht den Eindruck erwecken, es unterstütze den Einmarsch in die Ukraine.
Russland und China hatten Anfang Februar bei einem Treffen ihrer Staatschefs in Peking einen Schulterschluss in der Ukraine-Krise und bei anderen Sicherheitsfragen vollzogen. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem einen Stopp der Nato-Erweiterung forderten.
Später signalisierte Peking jedoch, es werde Putin im Falle einer Truppenentsendung in die Ukraine nicht unterstützen. Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Souveränität aller Nationen müsse respektiert werden. „Die Ukraine ist keine Ausnahme“, sagte er. Auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag verurteilte China Russlands Vorgehen aber nicht explizit, sondern rief alle Konfliktparteien zur „Zurückhaltung“ auf.
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