Das Auswärtige Amt in Berlin sieht in dem angekündigten Verbot der Deutschen Welle (DW) durch den Kreml die deutsch-russischen Beziehungen erneut belastet. „Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar“, erklärte eine Außenamtssprecherin am Donnerstag. Mit dem Schritt würde die freie Berichterstattung in erheblichem Maße eingeschränkt werden, warnte das Ministerium.
Russland hatte zuvor als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp von RT DE in Deutschland die Deutsche Welle verboten. „Den Vergleich zwischen der Deutschen Welle und dem Sender RT DE weisen wir entschieden zurück“, erklärte das Auswärtige Amt. Die Deutsche Welle arbeite als unabhängige Medienanstalt „auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung“.
Der russische Sender RT DE hingegen arbeite im Moment ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt, obwohl die Verbreitung des Rundfunkprogramms zulassungspflichtig ist. Die Sprecherin verwies hierbei auf die Entscheidungsgewalt der Landesmedienanstalten. „Für RT DE gelten dabei dieselben Regeln wie für alle anderen Sender – auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen“, betonte die Sprecherin. RT DE gilt als Propaganda-Instrument des Kreml.
Das russische Außenministerium teilte am Donnerstag mit, dass das Büro der Deutschen Welle in Moskau schließen muss und alle Mitarbeiter ihre Akkreditierung verlieren würden. Am Vortag hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) die Verbreitung des RT-Kanals in Deutschland vollständig verboten und dies mit der fehlenden medienrechtlichen Zulassung begründet.
