Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali in Frage gestellt. „Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Die Ministerin äußerte ihre Zweifel vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen Frankreich und der Militärjunta in Mali. Kritik an einem möglichen überhasteten Abzug deutscher Truppen kam von der Union.
Baerbock wies darauf hin, dass das Engagement der Bundeswehr in Mali „kein Selbstzweck“ sei. Zweifel an der Fortführung des Einsatzes wurden auch aus dem Bundesverteidigungsministerium laut. Ein Ministeriumssprecher sagte, dass die Ziele des Bundeswehr-Einsatzes in Mali – insbesondere die Stabilisierung und Befriedung des Sahel-Landes – derzeit „nur sehr begrenzt erreichbar“ seien: Der Einsatz gestalte sich „zunehmend schwierig“, auch wegen Behinderungen durch die malischen Behörden.
Die Zukunft des Einsatzes in Mali soll in den kommenden Tagen in Gesprächen mit der malischen Führung und mit den internationalen Partnern geklärt werden. Am Donnerstag soll Außen-Staatsministerin Katja Keul nach Mali reisen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte. Dort soll sie mit Regierungsvertretern, Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit deutschen Soldatinnen und Soldaten zusammenkommen.
Die Union kritisierte das Verhalten der Bundesregierung: „Es bringt nichts, wenn die Bundesregierung jetzt neben ihrer Ukraine-Politik in einer weiteren wichtigen sicherheitspolitischen Frage eine Politik der nationalen Nabelschau betreibt“, sagte Johann Wadephul (CDU), Mitglied des Außen- und Verteidigungsausschusses, der AFP.
„Wer mit dem Abzug aus Mali kokettiert, der sollte erst erklären, wie er einen Zusammenbruch und Chaos in dem Land im Falle eines Abzugs verhindern will“, verlangte Wadephul. Nur gemeinsam mit den anderen in Mali engagierten Staaten könne über die Zukunft vor Ort entschieden werden.
Am Montag hatte die malische Militärjunta den französischen Botschafter ausgewiesen. Die französische Regierung kündigte als Reaktion auf diesen diplomatischen Affront an, bis Mitte Februar mit ihren europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land beraten zu wollen.
Deutschland stimme sich eng mit der EU und insbesondere mit Frankreich ab, wie das Engagement vor Ort weiter gestaltet werde, sagte Baerbock. Sie verwies auf die ursprünglichen Ziele des Einsatzes: Es gehe darum, „Sicherheit für die Menschen und Stabilität sowie Entwicklung für das Land“ zu erreichen, sagte Baerbock. Diese könne es nur durch Reformen und die Rückkehr zur Demokratie geben.
Mit der Ausweisung des französischen Botschafters sei Mali einen „Schritt in die falsche Richtung“ gegangen, sagte der Außenamtssprecher. Die Bundesregierung habe ihre Kritik am Vortag auch der Botschafterin von Mali in Berlin übermittelt. Das Auswärtige Amt rufe Mali auf, „mehr auf Dialog zu setzen“ – insbesondere mit Frankreich.
Die Bundeswehr ist in Mali derzeit mit bis zu 1700 Soldaten insgesamt an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission Minusma beteiligt. Im Mai soll im Bundestag über die Zukunft beider Einsätze entschieden werden.
Die durch einen Putsch an die Macht gelangte Militärjunta hatte erklärt, die für Februar geplanten Wahlen zu verschieben. Westliche Staaten werfen ihr außerdem vor, mit russischen Söldnern zusammenzuarbeiten.
Frankreich hat derzeit gut 4000 Soldaten in der Region, um gegen dschihadistische Milizen zu kämpfen und die Lage zu stabilisieren, davon mehr als die Hälfte in Mali. In Paris wird der Militäreinsatz in Mali nach der Ausweisung des Botschafters inzwischen auch zum Wahlkampfthema.
