Im Ukraine-Konflikt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer diplomatischen Lösung gedrängt. Sie appellierte am Montag in Brüssel an Putin: „Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück.“ Der Kreml bezeichnete die Pläne für ein Gipfeltreffen von Putin mit US-Präsident Joe Biden allerdings als „verfrüht“.
Baerbock und die anderen EU-Außenminister berieten in Brüssel zunächst mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba. Dieser betonte mit Blick auf ein mögliches Treffen zwischen Putin und Biden: „Wir hoffen, dass die beiden Präsidenten mit einer Abmachung aus dem Raum gehen, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht.“
Baerbock rief Putin zudem auf: „Spielen Sie nicht mit Menschenleben.“ Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: „Was wir in den letzten 72 Stunden erlebt haben an Anschlägen, an gewaltsamen Auseinandersetzungen vor Ort, ist wirklich besorgniserregend.“ Immer wieder werde in der Ostukraine der Waffenstillstand gebrochen.
Das Büro von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor mitgeteilt, Biden und Putin hätten einem Gipfel nach Telefonaten „grundsätzlich“ zugestimmt. Zur Voraussetzung machte Biden nach den Angaben des Elysée-Palasts, dass „Russland nicht in die Ukraine einmarschiert“. Vorbereitet werden sollte der Gipfel demnach am Donnerstag von den Außenministern der USA und Russlands, Antony Blinken und Sergej Lawrow.
Wie Kuleba nach dem Treffen sagte, stimmten die europäischen Außenminister im Grundsatz einer militärischen Ausbildungsmission in der Ukraine zu. Es werde jedoch „keine Kampftruppen“ geben, betonte der ukrainische Außenminister. Geplant ist laut EU-Diplomaten mittelfristig die Entsendung von Wehrexperten an ukrainische Militärhochschulen im Rahmen der sogenannten Friedensfaszilität. Die EU hatte dafür vergangenes Jahr einen Fonds für Mittel zur Konfliktvermeidung in Höhe von rund fünf Milliarden Euro bis 2027 aufgelegt.
Mit dem Wunsch nach einer echten EU-Ausbildungsmission für Soldaten nach dem Vorbild Malis oder Somalias konnte sich die Ukraine wegen des Konflikts mit Russland nicht durchsetzen. Auch osteuropäische EU-Länder hatten vergeblich für eine solche Trainingsmission plädiert.
Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine besiegelten die EU-Außenminister zudem neue Hilfskredite im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für das Land. Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament hatten dem bereits zugestimmt. Für die Auszahlung der ersten Tranche muss Kiew allerdings nachweisen, dass die Regierung bestimmte Wirtschaftsreformen umsetzt.
Kuleba rief die Europäer auf, „zumindest einen Teil der Sanktionen“ gegen Russland unverzüglich zu verhängen. Präventive Sanktionen gegen Russland lehnen die Europäer allerdings ab. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte in Brüssel, die Strafmaßnahmen stünden bereit und würden „zum richtigen Zeitpunkt“ verhängt. Er werde dann eine außerordentliche Sitzung der Außenminister einberufen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Moskau in der ARD am Sonntag mit Finanzsanktionen gedroht, mit denen Russland nach ihren Worten „praktisch abgeschnitten wird von internationalen Finanzmärkten.“
Die Wirtschaftssanktionen würden „alle Güter betreffen, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben und die Russland nicht ersetzen kann“, erklärte die EU-Kommissionschefin.
