Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die russische Regierung aufgefordert, durch konkrete Schritte ein Signal des Deeskalation im Konflikt um die Ukraine zu setzen. Es sei nun „an Russland, den Weg der Deeskalation einzuschlagen und durch konkrete Maßnahmen wie Truppenrückzug zu untermauern“, sagte Baerbock am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Madrid. Baerbock forderte Russland auf, dem vom Kreml angekündigten Abzug von Soldaten von der ukranischen Grenze Taten folgen zu lassen. „Das wäre ein gutes Signal“, sagte die Ministerin.
„Jede echte Deeskalation wäre ein Schritt zur Hoffnung“, sagte Baerbock. Ihr spanischer Kollege José Manuel Albares sagte, es wäre eine „ausgezeichnete Nachricht“, falls Russland tatsächlich wie behauptet Soldaten von der ukrainischen Grenze abzöge.
Baerbock warf Russland vor, mit seinem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze die „europäische Friedensordnung aufs Spiel“ zu setzen. „Das Zündeln, das die russische Seite seit Wochen rund um die Ukraine betreibt, ist im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich“, kritisierte sie. „Wir geben uns keinen Illusionen hin.“ Baerbock betonte, dass nur diplomatische Gespräche einen Ausweg aus der Krise bilden könnten. „Unsere Gesprächsangebote liegen auf dem Tisch.“
Baerbock und Albares betonten, dass der Ukraine nicht der Beitritt zur Nato verwehrt werden könne, nur um Russland zu besänftigen. Die Entscheidung zu einem Verzicht auf den Nato-Beitritt könne jedenfalls nicht von Seite der Nato gefällt werden, sagte Baerbock. „Grundsätzlich gilt das Prinzip der freien Bündniswahl. Wir werden nicht über den Kopf der Ukraine verhandeln.“ Albares sagte dazu: „Die Ukraine trifft Entscheidung selbstständig.“
