Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplanten EU-Sanktionen gegen Russland als „klares Stoppschild“ bezeichnet. Baerbock sagte am Dienstag am Rande einer Krisensitzung mit ihren EU-Kollegen in Paris, der russische Präsident Wladimir Putin müsse seine Entscheidungen zur Ostukraine rückgängig machen. Ansonsten drohten noch schärfere Sanktionen.
Mit der Anerkennung der pro-russischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk durch Putin hätten sich „die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet“, sagte Baerbock.
Die EU-Sanktionen gegen Russland zielen auf Banken, Finanzmärkte sowie den Handel mit dem Land ab, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zuvor in Brüssel mitgeteilt hatten. Nach der politischen Einigung der EU-Außenminister auf die Strafmaßnahmen ist noch ein juristisch bindender Beschluss erforderlich.
Auf die Frage, ob alle Vermittlungsbemühungen des Westens nun zunichte gemacht seien, antwortete Baerbock: „Auch in einer der härtesten Krisen darf Diplomatie niemals gescheitert sein.“ Das kurzfristig anberaumte EU-Außenministertreffen fand in Anschluss an eine von Frankreich organisierte Indochina-Konferenz in Paris statt.
