Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel die deutsche Solidarität mit dem Land unterstrichen. „Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson“, betonte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem israelischen Kollegen Jair Lapid in Tel Aviv. Auch unter der neuen Bundesregierung könne Israel auf Deutschland zählen.
Baerbock hatte am Vormittag die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht und zeigte sich noch bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lapid „zutiefst bewegt“ angesichts der dort dokumentierten Schicksale.
„Der Horror, den mein Land über die Welt und ganz besonders über die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in Europa gebracht hat, ist schier unbegreiflich“, sagte Baerbock. Deutschland stehe „unverrückbar zu seiner Verantwortung für diese Schrecken der Vergangenheit“ und leite daraus auch einen „Auftrag für die Gegenwart und für die Zukunft“ ab.
Als die vier wichtigsten Themen in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel nannte Baerbock den Kampf gegen den Antisemitismus, die Förderung des Austausches zwischen beiden Ländern, das Vorantreiben des Nahost-Friedensprozesses sowie die Zusammenarbeit in der Klimapolitik.
Bezüglich des Nahost-Friedensprozesses mache sie sich keine Illusionen, betonte Baerbock. Der Status Quo im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern führe aber „immer wieder aufs Neue in die Eskalation – mit schrecklichen Folgen für die Menschen auf beiden Seiten“. Auf dem Weg zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung sei es wichtig, dass beide Seiten vertrauensbildende Maßnahmen einleiteten und auf einseitige Maßnahmen verzichteten.
Baerbock kritisierte in diesem Zusammenhang sowohl den regelmäßigen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel als auch den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. „Wir halten ihn für schädlich und mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“, betonte die Außenministerin.
Lapid sagte – auch mit Blick auf Waffenlieferungen aus Deutschland -, Israel sei „dankbar für die Tatsache, dass sich Deutschland der israelischen Sicherheit so verpflichtet hat und auch die physischen Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit Israels sicherzustellen“. Kritisch äußerte sich der Außenminister über die derzeitigen Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien. In ihrem bilateralen Gespräch habe er Baerbock die „Opposition“ der israelischen Regierung gegen das Abkommen mitgeteilt, betonte er.
Baerbock wollte sich am Donnerstag auch mit Israels Ministerpräsident Naftali Bennett treffen. Für den Abend standen Begegnungen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem palästinensischen Außenminister Rijad al-Maliki auf dem Programm. Am Freitag reist Baerbock weiter nach Jordanien, letzte Station ihrer Reise ist am Samstag Ägypten.
