Im Nahost-Friedensprozess liegt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch ein „sehr weiter und sehr steiniger“ Weg vor allen Beteiligten. Für die Bundesregierung bedeute dies nicht, „dass wir nicht bereit sind, uns auf den Weg zu machen“, sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi in Amman am Freitag.
Gemeinsam mit Partnern wie Jordanien werde Deutschland „ausloten, welche Formate wir weiter fortführen können“, sagte Baerbock. Die Außenministerin betonte bei ihrem Besuch in Jordanien erneut, dass „die friedliche Lösung“ im Nahost-Konflikt „eine Zwei-Staaten-Lösung sein muss und sollte“.
Dabei spiele auch „die Situation der Palästinenser eine wahnsinnig große Rolle“, sagte sie. In diesem Zusammenhang appellierte die Ministerin an die internationale Staatengemeinschaft, die finanzielle Hilfe für palästinensische Flüchtlinge aufzustocken. „Gerade in Zeiten, wenn die sicherheitspolitischen Spannungen größer werden und wo wir zeitgleich mit einer Pandemie konfrontiert sind“, sei es wichtig, „dass die finanzielle internationale Hilfe da ist und weiter ausgebaut wird“.
Deutschland habe über das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro bereitgestellt. „Wir werden das in Zukunft auch weiter so handhaben“, sagte sie. Vor ihrem Treffen mit Safadi hatte Baerbock das UNRWA-Flüchtlingslager Talbieh 35 südlich der Hauptstadt Amman besucht, das von Deutschland maßgeblich unterstützt wird.
Die Schulschließungen während der Corona-Pandemie hätten den Kindern in dem Flüchtlingslager schwer zu schaffen gemacht, berichtete Baerbock im Anschluss auf Instagram. Fast die Hälfte der palästinensischen Geflüchteten seien Kinder. Die Ministerin würdigte Jordaniens „enormen humanitären Beitrag“, das eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Geflüchtete aus der Region sei.
Das UNRWA hatte im Januar mit einem eindringlichen Appell um Finanzierungszusagen in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) gebeten. „Chronische Haushaltsdefizite“ seien eine „ernsthafte Bedrohung“ für die Aufrechterhaltung des Hilfsprogramms, erklärte der Leiter des Hilfswerks, Philippe Lazzarini.
Außenministerin Baerbock befindet sich derzeit auf einer mehrtägigen Nahost-Reise. Am Donnerstag hatte sie in Israel bereits den israelischen Außenminister Jair Lapid und Ministerpräsident Naftali Bennett zu Gesprächen getroffen. Dabei hatte sie ihnen „Deutschlands Solidarität und Engagement für Israels Sicherheit“ zugesichert.
Im Anschluss reiste sie zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem palästinensischen Außenminister Rijad al-Maliki ins Westjordanland, wo sie Israelis und Palästinenser zum Dialog aufrief. Letzte Station ihrer Reise ist am Samstag Ägypten.
