Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die ablehnende Haltung Deutschlands zu Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt. „Im Moment ist nicht der Moment, unseren Kurs um 180 Grad zu ändern“, sagte Baerbock am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Denn wir sind nicht alle gleich, auch wenn wir Seite an Seite stehen. Wir haben unterschiedliche Wege und wir haben eine unterschiedliche Geschichte“, führte sie aus.
Deutschland habe „aus unserer Geschichte heraus eine andere Verantwortung für die Sicherung des internationalen Friedens als andere“, sagte Baerbock. „Für uns ist das eine schwierige Entscheidung“, aber Deutschland setze auf den diplomatischen Prozess unter anderem mit dem Normandie-Format.
Kritik kam vom Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, der im Publikum der Münchner Sicherheitskonferenz saß. „Wir brauchen Unterstützung“, sagte Klitschko. „Danke für 5000 Helme, aber wir brauchen mehr“, sagte er an Baerbock gerichtet. „Gerade jetzt brauchen wir mehr Verteidigungswaffen“.
Russland hatte in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Die USA haben russische Ankündigungen von Teil-Abzügen als „falsch“ bezeichnet und werfen Moskau stattdessen eine weitere Aufstockung der Streitkräfte an der Grenze vor.
