Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als „absolut inakzeptable“ Drohung „gegenüber uns allen“ verurteilt. „Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht neuer Krieg – mitten in unserem Europa“, sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. „Russland spricht mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus. Gegenüber der Ukraine. Aber auch gegenüber uns allen – und unserer Friedensarchitektur in Europa.“
Baerbock rief Russland erneut auf, seine Truppen umgehend abzuziehen. Erste Signale seien ein Hoffnungsschimmer gewesen, aber nun müssten Taten folgen, sagte sie. Die russische Drohung sei weiterhin real.
Die Außenministerin warnte Russland abermals vor massiven Konsequenzen im Fall eines Vorgehens gegen die Ukraine. „Diese Sanktionen wären präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt“, sagte sie. „Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Deswegen liegen für mich, liegen für uns, alle Optionen auf dem Tisch, auch Nord Stream 2.“
Bei einer Gesprächsrunde mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte diese sich ähnlich. Wenn Russland die Ukraine angreife, würde Deutschland seine Wirtschaftsbeziehungen nicht einfach fortsetzen – und das werde sich natürlich auch auf das deutsch-russische Gas-Projekt Nord Stream 2 auswirken. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, betonte Lambrecht.
Die umstrittene Gas-Pipeline ist im Ukraine-Konflikt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Die Pipeline soll russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen und so die Gaslieferungen deutlich erhöhen.
Für die Münchner Sicherheitskonferenz haben sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt. Baerbock will am Rande der Konferenz mit den G7-Außenministern über die Spannungen mit Russland beraten.
Russland hatte in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Die USA haben russische Ankündigungen von Teil-Abzügen als „falsch“ bezeichnet und werfen Moskau stattdessen eine weitere Aufstockung der Streitkräfte an der Grenze vor.
