Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat die Entscheidung der Landesregierung verteidigt, die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Diese zum 15. März ohne Vorlauf in Kraft zu setzen, würde „ins Chaos führen“, sagte Herrmann am Dienstag nach der Sitzung des Landeskabinetts in München vor Journalisten. Er betonte, dass die Landesregierung eine solche Impfpflicht prinzipiell für richtig halte, sie müsse aber „administrierbar“ sein.
Der Bund habe versprochen, dass es nach der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht zeitnah eine allgemeine Impfpflicht geben solle, sagte Herrmann. Diese bleibe er aber bis auf Weiteres schuldig. Die Landesregierung stelle eine Impfpflicht nicht generell in Frage. „Wir sind natürlich dafür, dass sich möglichst viele impfen“, sagte er.
Sollte die Impfpflicht für Pflegekräfte wie geplant Mitte März kommen, könne dies die Personalsituation in Praxen, Kliniken und anderen Einrichtungen gefährden, sagte Herrmann weiter. Der Bund habe die Bedenken der Basis nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „rast mit 180 Sachen in dichte Nebelbänke“, formulierte der Staatskanzleichef.
Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen.
