Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise durch Russland hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 trotz möglicher Konsequenzen für die europäischen Gaspreise verteidigt. „Es gibt Dinge, die nicht zur Disposition stehen dürfen“, sagte Heil im ZDF-„Morgenmagazin“ am Mittwoch. Grenzen in Europa dürften nicht mehr gewaltsam verschoben werden, was Russlands Präsident Wladimir Putin anerkennen müsse.
„Wir haben einen klare Haltung, und das ist für uns auch nicht verhandelbar“, erklärte der SPD-Minister die gemeinsame Position des Westens. Heil betonte, dass die Bereitschaft zum Dialog immer vorhanden sei. „Es ist richtig, dass man versucht, immer wieder ins Gespräch zu kommen, aber als Gesprächspartner wird man nur ernst genommen, wenn man eine klare Haltung hat.“
„Putin nutzt heute schon Gas als Druckmittel“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, ebenfalls im „Morgenmagazin“. Es gebe keine Gasleitungsprobleme. Stattdessen liefere Putin selbst mit den bestehenden Leitungen zu wenig. Die EU sei auf weitere Sanktionen vorbereitet, sagte Weber. Diese würden die Banken, den Energiesektor und die Hochtechnologien betreffen, die Russland für sein Militär brauche.
