Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Steuersenkungen zur Drosselung der aktuell hohen Energiepreise abgelehnt. Sie setze stattdessen auf den von der Bundesregierung bereits vorbereiteten Heizkostenzuschuss für Bedürftige und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender rbb. Steuersenkungen würden immer schnell gefordert, seien aber keine Lösung. Der Staat benötige Einnahmen, um handlungsfähig zu sein.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für Bedürftige beschließen. Die Einmalzahlung soll etwa an Wohngeldempfänger und Bafög-Empfänger ausgezahlt werden. Dies sei „viel Geld für viele Menschen in der Republik“, sagte Geywitz dem rbb. Es komme zudem schnell bei den Menschen an. Auch diese Zahlungen würden aus Steuereinnahmen finanziert, fügte sie mit Blick auf die Debatte über eine Senkung der staatlichen Abgaben auf Energie hinzu.
Die Weltmarktpreise für Öl und Gas sind zuletzt deutlich gestiegen, was auch in Deutschland zu einem massiven Anstieg der Energiekosten führt. Angesichts der Teuerung diskutiert die Politik über mögliche Entlastungen. Dabei gibt es unter anderem auch Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Die Bundesregierung plant neben dem Heizkostenzuschuss eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strompreis erhöht.
