Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. „Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Wir setzen alles daran, den Nährboden für extremistische Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen.“ Geplant sei unter anderem, „die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen“.
Die Ministerin kündigte in diesem Zusammenhang auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts an. „Wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen“, sagte sie der Zeitung.
Derzeit sei der Rechtsextremismus „die größte Gefahr für die Demokratie – mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU“. Die Gefahr sei von vielen „jahrelang verharmlost“ worden. Als Innenministerin bekämpfe sie indes „jede Art von Extremismus – rechts, links, islamistisch“.
Gegenüber Hass und Hetze will Faeser dem Bericht zufolge keinerlei Toleranz zulassen: „Das gilt völlig unabhängig davon, aus welcher Ecke das kommt.“ Wer andere Menschen angreife, habe die Grenze des legalen und legitimen Protests überschritten, betonte die Ministerin.
Auch für Aktionen von Klimaaktivisten, die Autobahnen blockieren oder sich auf dem Asphalt festkleben, zeigte die Innenministerin wenig Verständnis. „Wer Rettungswege blockiert, wie wir es jetzt gesehen haben, der setzt Menschenleben aufs Spiel. Jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Nötigung lehne ich komplett ab.“
Wie weiterhin bekannt wurde, soll der 11. März in Deutschland ein „nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ werden. „Neben der Prävention, der Deradikalisierung und einer effektiven Gefahrenabwehr sowie der Bekämpfung von Extremismus und terroristischer Gewalt soll auch die Situation der Betroffenen weiter in den Fokus gerückt werden“, zitierte das Portal „ThePioneer“ aus einer Kabinettsvorlage, die am kommenden Mittwoch beschlossen werden soll.
Der Umgang mit den Betroffenen solle „noch empathischer und würdiger“ gestaltet werden, hieß es weiter. An dem Gedenktag soll den Plänen zufolge künftig überall in Deutschland Trauerbeflaggung an Dienstgebäuden des Bundes angeordnet werden. Die Regierung wolle mit ihrer Entscheidung an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus anknüpfen, der nach den Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 ins Leben gerufen worden war.
