Die Bundesregierung hat in der Ukraine-Krise ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit Russland unterstrichen. Deutschland verfüge über „hinreichend Gesprächskanäle zur russischen Seite“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. „Woran es im Moment mangelt, ist eine ernsthafte Bereitschaft der russischen Seite, in der Sache zu sprechen.“ Wenn es diese Bereitschaft gebe, könnten „ernsthafte Gespräche“ geführt werden.
„Wir müssen versuchen, die diplomatischen Initiativen weiter am Laufen zu halten“, sagte auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Es gilt ja noch, eine Verschlechterung der Situation zu verhindern.“
Zumindest im Normandie-Format, an dem Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich beteiligt sind, sind vorerst aber keine Gespräche zu erwarten. Es sei eigentlich ein weiteres Treffen der Unterhändler ausgemacht worden, sagte Hebestreit. Dazu habe es „ein vorgeschaltetes Treffen“ der sogenannten trilateralen Kontaktgruppe geben sollen, bestehend aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Ukraine und Russlands. „Im Augenblick sehe ich das nicht“, sagte Hebestreit. Das ganze Gesprächsformat sei „in Limbo“.
Mit dem Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine befasste sich nach Angaben Hebestreits am Mittwoch auch das Sicherheitskabinett. Dabei sei es vor allem um eine Verständigung zur aktuellen Lage gegangen. Entscheidungen seien nicht gefallen.
