Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Versorgungssicherheitsbericht zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 am Dienstag zurückgezogen – und damit das Genehmigungsverfahren vorerst gestoppt. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Die Bundesnetzagentur, bei der das weitere Genehmigungsverfahren angesiedelt war, sei entsprechend unterrichtet worden. Der Bericht müsse jetzt neu erstellt werden. Die Pipeline könne erst genehmigt werden, sofern ein neuer Bericht mit positivem Ergebnis vorgelegt worden sei.
Die Rücknahme des Berichts zu den Auswirkungen des Pipelineprojekts auf die nationale Versorgungssicherheit sei von der Bundesregierung „in den letzten Wochen und Monaten akribisch“ vorbereitet worden, sagte Habeck weiter. „Ich bin der Meinung, dass die geopolitische Situation, aber auch die Situation auf den Gasmärkten der letzten Monaten, zu einer Neubewertung geradezu zwingt.“ Wenn sich die Realität ändere, müsse sich auch die Bewertung der Realität ändern.
Unmittelbar zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin am Dienstag als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine bereits den vorläufigen Stopp des umstrittenen Pipeline-Projekts verkündet. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, das verwaltungsrechtliche Verfahren zur Genehmigung der Inbetriebnahme neu aufzurollen, sagte er. Die Inbetriebnahme der Gasleitung von Russland nach Deutschland liegt damit für unbestimmte Zeit auf Eis.
Habeck sagte in Düsseldorf, Russland habe mit der Anerkennung der sogenannten pro-russischen Volksrepubliken in der Ostukraine einen „schweren Bruch des Völkerrechts begangen – ohne erkennbaren Grund und sehr willentlich und strategisch kalt geplant“. Die Regierung in Berlin sei darauf eingestellt gewesen. Der Schritt könne nicht ohne Reaktion bleiben und ziehe Wirtschaftssanktionen nach sich.
Die Gas-Situation in Deutschland bezeichnete der Minister trotz der aktuellen Eskalation als „versorgungssicher“. Es sei zwar damit zu rechnen, dass diese den Gaspreis kurzfristig weiter steigen lassen könne. Er sei aber zuversichtlich, dass sich der Weltmarkt für Gas wegen allgemein sinkender Nachfrage und größerem Angebot „schnell wieder beruhigt“. Längerfristig werde es dann darum gehen müssen, die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energien zu reduzieren.
Russland habe sich als Lieferant als „geostrategisch unzuverlässig“ erwiesen, sagte Habeck. Der Strategieschwenk müsse jedoch darüber hinausgehen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien und der Abschied vom Import fossiler Energieträger wie Öl und Gas diene insgesamt dazu, Verbraucherinnen und Verbraucher „mittel- und langfristig zu schützen vor einem instabilen Marktumfeld“. Klimaschutz sei auch eine Frage der „geostrategischen Unabhängigkeit und Souveränität“.
