Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hält Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) die Frage deutscher Waffenlieferungen an Kiew für erledigt. „In einen laufenden Krieg, in eine kriegerische Auseinandersetzung hinein Waffen zu liefern – ich glaube, das ist auch logistisch gar nicht mehr möglich, das sollte Deutschland jetzt nicht machen“, sagt er am Donnerstag im TV-Sender Welt.
Wadephul betonte zugleich, die Nato müsse jetzt „in eine Alarmsituation sich hineinbegeben“ und bereit sein, „das Nato-Territorium zu verteidigen“. Diplomatie sei zwar wichtig, „aber am Ende braucht es auch Stärke und Härte, und das muss der Westen jetzt wieder lernen“. Die Nato hatte zuvor bereits ihre Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert.
Bei en geplanten neuen Sanktionen gegen Russland müsse auf die Oligarchen und die politische Elite rund um Präsident Waldimir Putin gezielt werden, forderte Wadephul. „Ich glaube schon, dass wir auf die finanziellen Ressourcen zugreifen können, sozusagen die Yachten an der Cote d’Azur an die Kette legen, das können wir schon, wenn wir es wollen. Und ich glaube, wir sollten es jetzt wollen.“
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dem „Spiegel“, gegen Russland sollten „die härtesten denkbaren Sanktionen verhängt werden“. Er sprach sich zugleich dafür aus, dass „soweit dies möglich ist, zudem der Ukraine die Mittel zu ihrer Selbstverteidigung zur Verfügung gestellt werden“.
Bei den Sanktionen könnte nach Ansicht Bütikofers auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einbezogen werden, der unter anderem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft ist. „Es sollte geprüft werden, ob gegen ehemalige führende Politiker in der EU, die derzeit als Lobbyisten für Putins aggressive Politik agieren, persönliche Sanktionen verhängt werden können“, sagte er.
Die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon sagte dem „Spiegel“, Putins Angriff „gilt nicht nur der Ukraine, sondern allen demokratischen Staaten“. Falls sich russische Luftangriffe auch gegen Zivilisten richteten, müsse der Westen einen humanitären Korridor für Flüchtlinge einrichten. „Dazu müssen wir im Zweifel auch eine Flugverbotszone über der Ukraine durchsetzen, am liebsten mit Beschluss des Uno-Sicherheitsrats, aber zur Not auch ohne.“
