China hat Vergleiche zwischen der Ukraine-Krise und dem Streit über Taiwan zurückgewiesen. Die Regierung in Peking erklärte am Mittwoch als Reaktion auf Äußerungen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen, ein solcher Vergleich zeige einen „Mangel an grundlegendem Verständnis der Geschichte der Taiwan-Frage“.
Tsai hatte zuvor gesagt, es seien „ausländische Mächte“, die versuchten, die Lage in der Ukraine zu manipulieren und die Moral in der Gesellschaft Taiwans zu untergraben. Sie forderte die Regierung auf, gegen diese „Kriegsführung in den Köpfen“ erhöhte Aufmerksamkeit aufzubringen.
Tsai verurteilte die russische „Verletzung der ukrainischen Souveränität“ und forderte alle Konfliktparteien auf, die Krise „friedlich“ beizulegen.
China hat seit Tsais Amtsantritt im Jahr 2016 seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan erhöht. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.
„Taiwan ist natürlich nicht die Ukraine“, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Mittwoch in Peking. „Taiwan war immer ein unveräußerlicher Teil von Chinas Territorium. Das ist eine unwiderlegbare historische und rechtliche Tatsache“.
Im Konflikt um die Ukraine hat Peking eine vorsichtige Linie verfolgt, Russlands Präsident Wladimir Putin aber zunehmend unterstützt. China und Russland unterzeichneten im Januar eine gemeinsamen Erklärung, in der zahlreiche gemeinsame Ziele in der Außenpolitik festgehalten wurden. Dazu zählten die Verhinderung einer weiteren Nato-Erweiterung und die Formulierung, dass Taiwan ein „unveräußerlicher Teil Chinas“ sei.
