Der Corona-Expertenrat hat sich vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen unter klaren Bedingungen ausgesprochen. Für die kommenden Wochen sei mit einer „Plateaubildung“ und einem nachfolgenden „Abfall“ bei den Infektionszahlen zu rechnen, schrieb das Expertengremium der Bundesregierung in einer am Sonntagabend veröffentlichten Stellungnahme. „Für diesen Zeitpunkt ist es wichtig, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und diese Schritte verständlich zu kommunizieren.“
„Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist“, heißt es in dem Papier. Ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast, warnten die Experten.
Die Maskenpflicht könne „bei hinreichend niedrigen Infektionszahlen“ zeitweise aufgehoben werden – „allerdings begleitet von einer klaren Kommunikation zur zeitlichen Befristung“. Die Experten rechnen damit, dass die Maskenpflicht in Innenräumen im kommenden Herbst und Winter wieder notwendig werden könnte.
Isolation und Testen bleiben demnach „in der aktuellen Phase von hoher Wichtigkeit“. Die Regierung sollte prüfen, ob sie in Zeiten reduzierter Schutzmaßnahmen stichprobenartig auch Menschen ohne Symptome testet, um „deutliche Änderungen der Infektionsdynamik“ frühzeitig zu erkennen. Eine dauerhafte Rücknahme aller Maßnahmen sei „eng mit dem Erreichen einer hohen Impfquote und parallel dem eigenverantwortlichen Handeln“ aller Bürger verbunden, betonten die Experten.
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland war am Wochenende erstmals seit Jahresbeginn leicht gesunken. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Montagmorgen bundesweit bei 1459,8. Am Sonntag hatte sie bei 1466,5 gelegen, am Freitag bei 1474,3. Die Inzidenz beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung oder Lockerung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder im November die sogenannte Hospitalisierungs-Inzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Laut dem aktuellsten RKI-Bericht lag die Hospitalisierungs-Inzidenz am Freitag bundesweit bei 6,46. Sie hatte sich seit Jahresbeginn fast verdoppelt.
Unterdessen mehren sich in der Politik die Forderungen nach weitreichenden Öffnungsschritten schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Handelsblatt vom Montag, das Gesundheitswesen bewältige derzeit die Omikron-Welle, eine „strukturelle Überlastung“ drohe nicht. Deshalb seien viele Einschränkungen „nicht mehr verhältnismäßig“.
Es sei notwendig, in den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und in den Betrieben „einen spürbaren Schritt Richtung Normalität“ zu gehen. Die 2G-Regeln sollten „sofort aufgehoben“ und durch das Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden, forderte Lindner. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollten entfallen.
Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) sprach sich für Lockerungen aus. So sollte die 2G-Pflicht im Einzelhandel seiner Meinung nach durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt werden. „Das kann auf Dauer auch das Konzept für andere Situationen sein“, sagte der MPK-Vorsitzende der „Welt“ (Montagausgabe). Wüst plädierte dafür, Veranstaltungen im Außenbereich mit Kapazitätsbeschränkungen zu erleichtern. Zudem sollte die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte geprüft werden.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) rief die MPK ebenfalls auf, die Kontakt- Obergrenze von derzeit zehn Personen deutlich anzuheben. Zu diskutieren sei auch über eine Rücknahme der bundesweiten 2G-plus-Regel für die Gastronomie, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag.
