Gut drei Wochen vor dem Ende der meisten Corona-Schutzauflagen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor allzu großer Unbeschwertheit gewarnt. „Wir dürfen nicht glauben, die Pandemie ist vorbei“, sagte er am Freitag in Berlin. Deutschland stehe keinesfalls ein „Freedom Day“ bevor, denn dieser Begriff täusche „eine Sicherheit vor, die wir nicht haben“. Lauterbach sprach sich dafür aus, auch nach dem Auslaufen der derzeitigen Regeln am 20. März effektive Schutzmaßnahmen zu ermöglichen.
Er erwarte nicht, dass am 20. März eine „komplette Öffnung“ zu erwarten sei, sagte Lauterbach. „Ich gehe davon aus, dass sich das Virus von einem Freedom Day nicht beeindrucken lässt.“
Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, wies auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lauterbach auf zwei Entwicklungen hin, die ihm Sorge bereiteten: Die Inzidenz bei Ansteckungen unter besonders gefährdeten Menschen höheren Alters nehme „entgegen dem allgemeinen Trend“ derzeit wieder zu, sagte Wieler. Zudem setze sich die besonders ansteckende Untervariante BA.2 der Omikron-Mutation immer weiter durch, was den erwarteten Rückgang der Infektionszahlen verlangsamen könnte.
Auch Lauterbach zeigte sich besorgt darüber, dass sich derzeit wieder mehr Seniorinnen und Senioren mit Corona infizierten. „Deshalb kann es durchaus sein, dass die Fallzahlen weiter sinken und wir stabile oder sogar steigende Todeszahlen haben.“ Aktuell sei es „keine wirklich akzeptable Situation, dass jeden Tag 200 oder 300 Menschen sterben durch eine Krankheit, die leicht vermeidbar wäre.“
In der Ampel-Koalition wird derzeit noch intensiv diskutiert, welche Corona-Schutzmaßnahmen nach dem Ende der bisherigen Regelung am 20. März noch anwendbar sein sollen. Für den Katalog dieser geplanten Basisschutzmaßnahmen muss noch das Infektionsschutzgesetz geändert werden.
In dem neuen Gesetz will Lauterbach eine Sonderregelung für Corona-Hotspots festschreiben, die weiterreichende Schutzmaßnahmen zulässt. Nach dem 20. März sollen die Länder in der Regel nur noch Basisschutzmaßnahmen wie Maskentragen, Abstandhalten und Hygienevorschriften anordnen können, sagte Lauterbach. Er wünsche sich allerdings „darüber hinausgehende Regelungen“ für Corona-Hotspots mit besonders starkem Infektionsgeschehen.
Die Koalition arbeite derzeit „intensiv“ an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, sagte der Minister. In der Ampel-Koalition drängt vor allem die FDP darauf, nach dem Auslaufen der bisherigen Schutzregelungen so wenig Einschränkungen wie möglich fortzuführen.
Der Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt, General Carsten Breuer, gab derweil eine Verschiebung des ursprünglich für Ende Januar anvisierten Ziels von 30 Millionen weiteren Impfungen auf Anfang April bekannt. „Wenn der Impffortschritt so weiter geht wie derzeit, dann käme man hochgerechnet auf Anfang April, bis die nächsten 30 Millionen Impfungen geschafft sind“, sagte Breuer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag.
Auch dem zuletzt für Ende Januar angestrebten Ziel, mindestens 80 Prozent der Bevölkerung mit mindestens einer Impfung zu versehen, ist die Bundesregierung in den vergangenen vier Wochen kaum näher gekommen. Nach den letzten verfügbaren Daten vom Donnerstag steht der Anteil derzeit bei 76,3 Prozent der Bevölkerung. Ende Januar waren es 75,8 Prozent gewesen.
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen sagte auf der Pressekonferenz mit Lauterbach und Wieler, die Praxen stellten fest, dass die Impfnachfrage „seit einigen Wochen deutlich nachlässt“. Von dem neuen Corona-Impfstoff Novavax erhoffe er sich zumindest „einen kleinen Schub“.
