Die Nachrichten angesichts der Ukraine-Krise haben sich in den vergangenen Wochen überschlagen: Kein Tag verging ohne Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin in den internationalen Schlagzeilen. Doch ausgerechnet bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) – dem Sinnbild für diplomatischen Austausch – glänzt Moskau mit Abwesenheit.
Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich für Samstag zum Gespräch über die „Ukraine und die Europäische Sicherheitsarchitektur“ ankündigte, schlug der Kreml – anders als in der Vergangenheit – alle Einladungen an hochrangige Politiker zur Sicherheitskonferenz aus.
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte nach eigenen Angaben den russischen Außenminister Sergej Lawrow, den früheren Präsidenten Dimitri Medwedjew sowie Kreml-Chef Putin eingeladen. Bis zuletzt wollte der ehemalige Botschafter versuchen, doch noch „einen autorisierten russischen Sprecher nach München zu bekommen“, wie er am Montag sagte.
Ischinger will nicht nur über Russland, sondern mit Russland reden. Damit würde er sich bei seiner letzten Konferenz als Vorsitzender nicht nur erneut als geschickter Strippenzieher hervortun, sondern vor allem zeigen können, was das seit 1963 existierende Format ausmacht.
Während die breite Öffentlichkeit die Veranstaltung als großes Treffen internationaler Politiker und Diplomaten wahrnimmt, die auf der Bühne zu verschiedenen Themen Stellung beziehen, geht der Charme insbesondere vom Veranstaltungsort aus, dem Hotel „Bayerischer Hof“ im Herz von München. Das noble Hotel lässt viel Raum für die so wichtigen inoffiziellen Gespräche in Hinterzimmern zu, die in zwei Jahren Pandemie de facto unmöglich waren. Hier besteht viel Nachholbedarf.
Für die neue Bundesregierung wird das Treffen zu einer weiteren Etappe im Marathon der Krisendiplomatie, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt zu vermeiden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen alle nach München.
Baerbock wird als Vorsitzende der Außenminister der G7-Staaten am Samstag am Rande der Konferenz mit ihren Kollegen zu Beratungen über die Ukraine-Krise zusammenkommen. Geplant sind außerdem Gespräche zwischen Deutschland, Frankreich und der Ukraine, also drei der vier Partner des Normandie-Formats, in dem mit Russland versucht wird, einen Weg aus dem Konflikt zu finden.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Eine Ankündigung des Abzugs eines Teils der Truppen sorgte am Dienstag für Hoffnung auf Annäherung. Der Westen sieht bislang jedoch noch keine Truppenbewegungen weg von der Grenze, stattdessen sendet Russland laut US-Geheimdienstinformationen noch mehr Soldaten.
Obwohl die Spannungen mit Russland das alles überlagernde Thema sind, wird auch dem Kampf gegen den Klimawandel viel Raum gegeben. Als eine der zentralen Krisen fand er Erwähnung im bereits vor der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten Bericht, dem Munich Security Report.
Der Klimawandel trage zu einem Gefühl einer „kollektiven Hilflosigkeit“ inmitten einer Vielzahl von Krisen bei, hieß es dort. Baerbock wird bei einem Panel zur „Internationalen Klima-Diplomatie“ gemeinsam mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, diskutieren.
Zur Münchner Sicherheitskonferenz werden 35 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Ministerinnen und Minister sowie die Spitzen von UNO, Nato und EU erwartet. UN-Generalsekretär António Guterres wird das Treffen eröffnen, teilnehmen wollen neben den deutschen Regierungsvertretern auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Antony Blinken sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
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