Die deutschen Hersteller von Coronaschutz-Masken werfen der Politik vor, mit öffentlichen Großaufträgen für Billig-Importe aus Fernost ihre Versprechen für den Aufbau einer krisensicheren einheimischen Produktion zu verraten. „Die Lage bei vielen heimischen Herstellern ist dramatisch“, sagte der Sprecher des Maskenverbands Deutschland, Stefan Bergmann, der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). „95 Prozent der deutschen Maschinen stehen still, weil es keine Aufträge gibt“, erklärte er.
Obwohl der Staat den Aufbau der Produktion massiv mit Zuschüssen gefördert habe, würde die öffentliche Hand entgegen anderer Zusagen Aufträge rein nach Preiskriterien nach Asien vergeben. „Die meisten deutschen Behörden sagen: Es zählt zu 100 Prozent der Preis“, sagte Bergmann. „Damit haben die deutschen Masken keine Chance mehr.“ Die Unternehmen blieben auf ihren Investitionskosten sitzen, auch wenn der Staat ein Drittel davon finanziert habe.
„Das Vergaberecht muss eingehalten werden, aber es gibt mehr Spielraum, als nur den Preis als Kriterium festzusetzen“, sagte Bergmann der Zeitung weiter. Zählten auch Kriterien wie die Lieferqualität, Umweltschutz oder soziale Standards, wären deutsche Hersteller wieder im Rennen. Vorbild könne Frankreich sein, das diesen Weg eingeschlagen habe. „Es stehen über 4000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, zudem hat der deutsche Staat rund 90 Millionen Euro Fördergeld investiert“, warnte der Verbandssprecher. „Über den Maschinen liegt eine Plane, und die Hersteller warten darauf, dass sich in der Politik etwas ändert.“
Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl warf der Bundesregierung vor, deutsche Arbeitsplätze und Unternehmen im Stich zu lassen. „Es ist absurd, die heimische Produktion erst mit Millionen von Steuergeldern aufzubauen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden und die Hersteller dann aber auf ihren Produkten sitzen zu lassen“, sagte die Line-Politikerin der Zeitung.
Sie forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Vergaberecht zu ändern. „Die Bundesregierung, insbesondere der grüne Wirtschaftsminister, ist gefordert, diesen Zustand zu verändern und das Vergaberecht so anzupassen, dass ökologische und soziale Bedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen zwingend als Vergabekriterien gesetzt werden“, sagte Ferschl. „Handelt die Bundesregierung nicht, braucht sie später auch keine Krokodilstränen vergießen, wenn erneut Produkte der kritischen Infrastruktur knapp werden.“
