Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Parteiübergreifend wurden unterdessen die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben wegen des Ukraine-Konflikts lauter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte auf einem virtuellen Sondergipfel der Nato die Notwendigkeit, nun die Ostflanke der Allianz zu stärken, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen der Ukraine hatten die Nato-Länder schon in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Präsenz in Osteuropa deutlich verstärkt.
Deutschland stockte dabei sein Kontingent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten auf. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.
Laut „Spiegel“ haben die deutschen Militärplaner zudem ein weiteres Paket für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt. Demnach könnte die Bundeswehr zeitnah auch eine Infanterie-Kompanie – rund 150 Soldaten mit einem guten dutzend „Boxer“-Radpanzern – an die Ostflanke verlegen. Wenig später könne eine weitere deutsche Kompanie hinzukommen.
Den Militärs schwebe vor, dass sich die deutschen Soldaten einem französischen Gefechtsverband in Rumänien anschließen, den Frankreich bei der Nato bereits angekündigt hat, berichtete das Magazin. Derweil könnten die „Patriot“-Flugabwehrraketensysteme im Baltikum stationiert werden.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies bei Details auf Geheimhaltung und noch laufende Gespräche mit Partnern. Offiziell angekündigt wurde am Freitag, dass die Korvette „Erfurt“ am Samstag von Wilhelmshaven in die Ostsee auslaufen und sich einer Nato-Einsatzgruppe anschließen soll. Ebenfalls am Samstag zum Einsatz kommen soll nach Angaben der Marine das Flottendienstboot „Alster“, das auf militärische Aufklärung spezialisiert ist. Hinzukommen könnte laut Verteidigungsministerium eine Fregatte, die sich aber noch im Mittelmeer befinde.
Probleme bereiten der Bundeswehr jedoch Ausrüstungsmängel, die auch von offizieller Seite eingeräumt werden. „Wir haben heute keine einzige voll ausgerüstete Heeresdivision“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. „Um diesen untragbaren Zustand zu ändern, müssen jetzt pro Jahr hohe Milliardenbeträge zusätzlich aufgewendet werden.“
„Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit“, sagte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Mittel für die Bundeswehr müssten „verstärkt werden“, kündigte er zu den laufenden Haushaltsverhandlungen an.
CSU-Chef Markus Söder forderte, die Bundeswehr müsse sich wie früher mehr auf Bündnis- und Landesverteidigung konzentrieren. Dafür sei dringend mehr Geld nötig, sagte er in München. Er verlangte dabei auch die Anschaffung neuer Luftverteidigungssysteme für Deutschland.
„Die Bundeswehr ist nicht in einem Zustand, wie wir es uns in der aktuellen Situation wünschen würden“, räumte der Sprecher des Verteidigungsministeriums ein. Er verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren der Fokus stark auf den Auslandseinsätzen gelegen habe. Jetzt müsse man „die Weichen neu stellen“.
