Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), hält es für „nicht sinnvoll“, dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen. „Für mich sprechen viele medizinische Argumente dafür, das Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre zu erhöhen“, sagte Blienert der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Was politisch möglich ist, werden wir sehen.“
„Was jedenfalls so gar nicht geht, ist das sogenannte begleitete Trinken“, sagte Blienert der „Welt“ weiter. Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ab 14 Jahren im Beisein einer sorgeberechtigten Person Bier, Wein oder Schaumwein trinken.
„Wir müssen von einem freien Wildwuchs sukzessive zu einem regulierten, kontrollierten Umgang mit Tabak und Alkohol kommen“, sagte er. „Die Verfügbarkeit ist zu niedrigschwellig.“ Blienert hält es für „paradox, dass man ausgerechnet Tabak rund um die Uhr quasi überall am Automaten kaufen kann. Auch hierzu brauchen wir eine fundierte Debatte.“
Der Drogenbeauftragte sagte, dass für Alkohol und Tabak nicht geworben werden dürfe. „Ich halte es für erforderlich, die Werbemöglichkeiten für Alkohol und Tabak ganz deutlich zu beschränken.“ Auch die Werbung für Glücksspiel halte er für unangebracht. „Hier liegt die Verantwortung allerdings nicht beim Bund, sondern den Ländern. Persönlich würde ich aber sagen: Diese Werbung sollte unterbunden werden.“
Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis ein – allerdings in kontrollierter Form. Auch darüber hinaus forderte Blienert eine Neuausrichtung der Drogenpolitik. „In gesundheitlichen Fragen ist das Strafrecht keine Therapie, sondern eher problematisch und behindernd“, stellte er fest. Im Mittelpunkt sollte die Gesundheit stehen, nicht das Strafrecht. Drogenkonsumierende sollten nicht stigmatisiert werden, sondern Gehör und Akzeptanz finden. Blienert kündigte an, mit den Ländern und Kommunen „über den Ausbau und die Unterstützung von Drogenkonsumräumen“ zu sprechen.
