FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Fraktionen mit der oppositionellen CDU/CSU auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Krieg in der Ukraine begrüßt. Der Beschluss, den der Bundestag auf seiner Sondersitzung am Sonntag fassen soll, sei „ein starkes Signal der Geschlossenheit der demokratischen Mitte des Bundestags gegen Russland“, sagte Dürr am Sonntag in Berlin.
Deutschland und seine Partner würden nach dem russischen Überfall auf die Ukraine „mit aller Härte antworten“, sagte er. Mit Blick auf eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sagte der Liberale: „Alle Optionen liegen weiter auf dem Tisch.“ Im Namen der FDP-Fraktion begrüßte Dürr ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine zu liefern.
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundestag fordern die Koalitionsfraktionen und die Union weitere Unterstützung für die Ukraine – finanziell und humanitär, aber auch militärisch. Die Bundesregierung solle „prüfen, ob weitere militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können“, heißt es in dem Antrag, der AFP vorliegt. Darin nehmen die Fraktionen auch eine Erhöhung des Wehretats ins Visier.
